Top-US-Republikaner fordert Berlin zur Aufgabe von Nord Stream 2 auf

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat die Bundesregierung zur Aufgabe der umstrittenen deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 aufgefordert. "Die deutsche Regierung hätte dieses Projekt schon lange auf Eis legen sollen", sagte McConnell am Donnerstag im Senat. "Berlin kann immer noch die richtige Entscheidung treffen." McConnell rief die Demokraten von US-Präsident Joe Biden dazu auf, das von dem republikanischen Senator Ted Cruz eingebrachte Gesetzesvorhaben für schärfere Sanktionen wegen Nord Stream 2 zu unterstützen.

McConnell sagte auch vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, bei den Sanktionen gehe es nicht darum, einen Keil zwischen europäische Länder zu treiben. "Die Pipeline selber ist der Keil." Putins Ziel sei es, die Ukraine von Europa abzukoppeln und Europa noch abhängiger von russischem Gas zu machen. "Wir können eine deutliche Warnung an (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin senden, dass es ihm nicht erlaubt ist, Energie als Waffe einzusetzen."

Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen - eine erklärte Gegnerin von Nord Stream 2 - rief dazu auf, den Vorstoß zur Verschärfung der Sanktionen von Cruz nicht zu unterstützen. "Es würde einen Keil zwischen uns und unsere Verbündeten treiben, insbesondere zwischen die Vereinigten Staaten und Deutschland, zu einem Zeitpunkt, zu dem wir uns das nicht leisten können." Ihr Parteikollege Chris Murphy sagte, ein verschärftes Sanktionsgesetz "wäre ein Geschenk an Wladimir Putin, weil es ist ein Signal der Spaltung zu einem Zeitpunkt wäre, an dem wir zusammenstehen müssen".

Das von Senator Cruz lancierte Vorhaben hat unter anderem zum Ziel, US-Präsident Joe Biden die Möglichkeit zu nehmen, bei den US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 aus Gründen der nationalen Sicherheit eigenmächtig Ausnahmen zu verfügen. Der Senat will noch am Donnerstag darüber abstimmen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Stimmen zusammenkommen.

Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland bringen. Der 1230 Kilometer lange Doppelstrang ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb.