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Thüringen verschiebt Neuwahl des Landtags wegen der Corona-Pandemie

Neuerer, Dietmar
·Lesedauer: 2 Min.

Die Landtagswahl sollte ursprünglich Ende April stattfinden. Wegen der Krise wird sie zu einem späteren Zeitpunkt abgehalten: zusammen mit der Bundestagswahl im September.

Die Spitzen von Linke, SPD, Grüne und CDU in Thüringen haben sich auf eine Verschiebung des Wahltermins für die Landtagswahlen verständigt. Foto: dpa
Die Spitzen von Linke, SPD, Grüne und CDU in Thüringen haben sich auf eine Verschiebung des Wahltermins für die Landtagswahlen verständigt. Foto: dpa

Als Reaktion auf dramatisch hohe Corona-Infektionszahlen wird die Wahl des Thüringer Landtags auf den 26. September verschoben. Darauf haben sich Linke, SPD, Grüne und CDU verständigt, wie ihre Spitzenpolitiker am Donnerstagabend in Erfurt mitteilten. Das Parlament soll damit nicht wie bisher geplant Mitte Februar – und damit mitten in der Pandemie – aufgelöst werden, um vorgezogene Neuwahl am 25. April zu ermöglichen.

Am 26. September wird auch der Bundestag, der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und das Abgeordnetenhaus in Berlin gewählt. Thüringens Linke-Fraktions- und Landesparteichefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, dies sei angesichts der pandemischen Situation der frühestmögliche Zeitpunkt.

Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet damit, dass die Wahlen Ende September stattfinden können. Zur Bundestagswahl sagte sie im Handelsblatt-Interview: „Eine Verschiebung wäre rechtlich allenfalls um wenige Wochen möglich, und selbst das nur unter hohen Hürden.“

Aber das sei eine theoretische Frage. „Wir haben alle Möglichkeiten, die Wahl so vorzubereiten und durchzuführen, dass Infektionsrisiken minimiert werden“, betonte die Ministerin. „Deswegen sehe ich keine Notwendigkeit, jetzt über eine Verschiebung der Wahl zu spekulieren.“

In Thüringen regiert derzeit eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Sie ist auf eine Zusammenarbeit mit der oppositionellen CDU angewiesen. Die vier Parteien hatten sich auf die vorgezogene Landtagswahl verständigt – sie hoffen danach auf eindeutige Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Regulär würde in Thüringen erst 2024 gewählt.

Bis Ende Januar wollen Linke, SPD, Grüne und die CDU darüber verhandeln, wie sie ihren bisherigen Stabilitätspakt fortsetzen wollen. Auf den Pakt hatten sich die vier Parteien in der Thüringer Regierungskrise im März 2020 geeinigt, nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich auch mit AfD-Stimmen zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten gewählt worden war.

Thüringen hatte am Donnerstag bundesweit mit 310 den höchsten Sieben-Tages-Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner – noch vor Sachsen. Die Parteien sorgten sich deshalb, ob eine Landtagswahl in den wenigen Wochen zwischen Februar und April mit Kandidatenaufstellung und Parteitagen überhaupt möglich ist.

Anders als in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo bereits im März die Landtage regulär gewählt werden sollen, können die Vorbereitungen in Thüringen erst nach der Auflösung des Landtages losgehen.