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Teilabkommen mit China: Die großen Streitpunkte hebt Trump für „Phase 2“ auf

US-Präsident Trump will ein erstes Teilabkommen mit China unterzeichnen – er nennt es „Phase 1“. Ökonomen sind aber skeptisch, ob es zu einer „Phase 2“ kommt.

Das partielle Handelsabkommen der USA mit China soll am 15. Januar im Weißen Haus unterzeichnet werden. Foto: dpa

Es ist nicht das erste Mal, dass Donald Trump ein Handelsabkommen mit China ankündigt. Manchmal sprach der US-Präsident nur von einem „großen Deal“, manchmal war es der „größte Deal aller Zeiten“. Die Ernüchterung folgte meistens wenige Tage später. Seit Dienstag gibt es zumindest ein konkretes Datum: Am 15. Januar will der Präsident ein erstes Teilabkommen unterschreiben, „Phase 1“ genannt.

Die Unterzeichnung solle im Weißen Haus in Washington erfolgen, schrieb Trump auf Twitter. Von chinesischer Seite würden hochrangige Vertreter anwesend sein. Später wolle er nach Peking reisen, um mit den Verhandlungen für die zweite Phase zu beginnen. Die USA und China hatten sich Mitte Dezember nach montagelangem Gezerre auf ein erstes Teilabkommen geeinigt. Viele Details der Vereinbarung sind nach wie vor unklar, da noch kein Text dazu veröffentlicht wurde.

Und auch den 15. Januar als Unterzeichnungstermin wollte die chinesische Seite nicht bestätigen. In seiner Neujahrsansprache ging Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auch nicht auf den Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften ein. Er sagte nur ganz allgemein: „Wir haben keine Angst vor Wind und Regen – oder irgendwelchen Schwierigkeiten.“ China werde unbeirrt seinen Entwicklungspfad fortsetzen.

„Phase 1“ ist der erste Teil eines von Trump angestrebten Pakts, der die amerikanisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen soll. Neben dem Abbau bestehender Strafzölle und dem Verzicht auf weitere soll vor allem der Kauf landwirtschaftlicher US-Produkte Bestandteil des Phase-1-Vertrags sein. Die wirklich großen Streitpunkte allerdings, wie die Diskriminierung ausländischer Investoren und die massive Subventionierung der Staatsunternehmen, sind für die sogenannte Phase 2 aufgehoben.

„Erwartungen sind kaum zu erfüllen“

Ökonomen sind allerdings skeptisch, ob hier noch vor der US-Präsidentschaftswahl im November 2020 eine grundlegende Einigung erzielt werden kann. „Die geweckten Erwartungen sind kaum zu erfüllen“, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest dem Handelsblatt. Die Aussetzung der angedrohten US-Zölle, der Kauf von mehr Agrarprodukten durch die Chinesen sowie das Versprechen, geistiges Eigentum besser zu schützen, seien zwar ein positives Zeichen.

Aber das ändere nichts an der ökonomischen und geopolitischen Konkurrenz zwischen den USA und China. „Das gegenseitige Misstrauen ist groß. Deshalb halte ich es für wenig wahrscheinlich, dass es zu einer dauerhaften Entspannung im Handelsstreit und einem tragfähigen Handelsabkommen (Phase 2) kommt.“

Der Zollkrieg zwischen den USA und China dauert bereits mehr als anderthalb Jahre. Ob die zwei größten Volkswirtschaften der Welt eine Einigung finden oder ob der Konflikt in einen Wirtschaftskrieg eskaliert, ist zu einer Schicksalsfrage für die Weltwirtschaft geworden.

Fakt ist: Auf beiden Seiten gibt es hohen Druck, eine Einigung zu erzielen. Denn die Wirtschaftsdynamik ließ zuletzt sowohl in den USA als auch in China nach. Die Wirtschaft der Volksrepublik wuchs zuletzt nur noch um rund sechs Prozent – der niedrigste Wert seit 27 Jahren. Ein Grund sind die sinkenden Exporte in die USA. Allein im November sind diese um fast ein Viertel eingebrochen. Das war bereits der achte Rückgang in Folge.

Die USA sind zwar nicht ganz so stark betroffen wie China, aber auch hier wird der Handelskrieg zunehmend zu einer Bedrohung. Die Investitionen der Unternehmen sanken zuletzt. Und: Schlechte Nachrichten aus der Wirtschaft sind das Letzte, was der US-Präsident im Wahljahr gebrauchen kann.