Yahoo Finanzen Tatort München: Wie viel wusste die Depotbank Caceis über die Steuerdeals?
Staatsanwälte ermitteln gegen Verantwortliche einer Tochter der französischen Crédit Agricole. Es geht um Cum-Ex-Geschäfte aus dem Jahr 2010. Caceis fordert Geld von den Ex-Geschäftspartnern.
Mehr als 80 parallel geführte Verfahren, mehr als 1000 Beschuldigte: Keine Steueraffäre hat die deutsche Strafjustiz je so beschäftigt wie die Cum-Ex-Geschäfte, mit denen sich Banken und Investoren jahrelang aus der deutschen Steuerkasse bedienten. Zwölf Milliarden Euro soll der Schaden betragen.
Inzwischen ist der Geldsegen verebbt, die Beteiligten müssen sich den Fragen von Steuerfahndern und Staatsanwälten stellen. Auch die Stimmung in der anfangs selbstbewusst auftretenden Finanzbranche ist gekippt: Kronzeugen haben ausgepackt, viele der Beschuldigten sind untereinander zerstritten.
Ein neuer Höhepunkt der gegenseitigen Anwürfe: Eine der Beteiligten, die Caceis Bank in München, hat 23 ehemalige Geschäftspartner verklagt. 221 Millionen Euro verlangt die Tochter der französischen Crédit Agricole, weil sie sich ihrerseits einer Forderung des Finanzamts München ausgesetzt sieht. Hinzu kämen 111 Millionen Euro Hinterziehungszinsen.
Die Beklagten wehren sich. Ein bekannter Steueranwalt bezeichnete die Forderung von Caceis als „absurd beziehungsweise völlig unbegründet“. Ein anderer ging einen Schritt weiter: Er stellte eine Strafanzeige wegen des versuchten Prozessbetrugs.
Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen die Führung der Bank. „Wir haben das Verfahren übernommen, weil der Tatort München ist“, bestätigt Anne Leiding, die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft München I und erläutert: „Die Zivilklage wurde bei dem Landgericht München I eingereicht. Gegenstand der Klage sind Schadensersatzforderungen der Caceis-Bank gegen eine Vielzahl an Personen“, sagte die Sprecherin. Gegen Verantwortliche von Caceis laufen ohnehin schon strafrechtliche Ermittlungen.
Im gesamten Komplex geht es laut Gerichtsunterlagen um Cum-Ex-Geschäfte aus dem Jahr 2010. Caceis war als Depotbank daran beteiligt, verwahrte also die Aktien, die zur Generierung von Steuererstattungen im Kreis gehandelt wurden. Caceis zahlte vermeintlich erstattungsfähige Kapitalertragsteuern aus – unter anderem an drei verschiedene Fonds mit dem Label Avana – und machte wiederum den ausgezahlten Betrag selbst beim Finanzamt München geltend.
Später entschied das Finanzamt, dass die Steuererstattungen nicht hätten fließen dürfen. Die Steuerschuldner selbst waren aber nicht mehr greifbar, die Fondsfirma Avana zum Beispiel ist insolvent, gegen Verantwortliche dieses Instituts wird wegen Steuerhinterziehung ermittelt.
Das Finanzamt wandte sich daher an Caceis, um die zu Unrecht geflossenen Steuererstattungen zurückzuholen. Die Bank wehrt sich, hat aber im Kampf gegen die Behörde schlechte Karten. Im Gegenzug verklagt sie deshalb einerseits Avana, andererseits eine Vielzahl von juristischen und natürlichen Personen, die an dem Geschäft beteiligt waren. „Drahtzieher und Hintermänner“ seien sie gewesen“, heißt es in der Klageschrift. Caceis habe zu keinem Zeitpunkt gewusst, dass der Gewinn bei den Cum-Ex-Geschäften aus der Steuerkasse genommen wurde.
Mails belasten Caceis-Mitarbeiter
Das wiederum bestreitet einer der Beklagten – und zeigte Caceis deshalb wegen versuchten Prozessbetrugs an. „Der Klagevortrag, die Caceis Bank hätte keinen Einblick in das Geschäftsmodell und die Hintergründe der Transaktionen gehabt, ist offensichtlich und wissentlich falsch“, schreiben seine Anwälte Alfred Dierlamm und Tido Park. „Ebenso wissentlich falsch ist die Behauptung, man habe von Leerverkäufen nichts gewusst. Wesentliche Sachverhaltselemente der Klagebegründung sind durch die Ermittlungen eindeutig widerlegt.“
Mit „Ermittlungen“ meinen die Anwälte die Recherchen der Staatsanwaltschaft Köln. Ihr Mandant ist gut darüber informiert, weil er der Behörde selbst Auskunft über die Details gab.
Der Beschuldigte ist selbst Anwalt und auf Finanzthemen spezialisiert. Er hofft, durch umfangreiche Kooperation mit der Staatsanwaltschaft sein Strafmaß zu senken.
Dass bei der Caceis Bank heute niemand gewusst haben will, wie die Cum-Ex-Geschäfte funktionierten, bezeichnet der Jurist als reine Schutzbehauptung. „Heute will keiner was verstanden haben. Ein weit verbreitetes Virus“, sagte er bei seiner Beschuldigtenvernehmung am 6. April 2017. Aber bei den Bankmitarbeitern handele es sich eben nicht „um Vollpfosten, sondern um Spezialisten mit sehr viel Erfahrung“.
Interne Unterlagen stützen diese These. „Also ich hab das jetzt verstanden – das ist noch viel mehr Dividendenstripping als alles andere“, schrieb etwa ein Mitarbeiter in einer Mail am 3. März 2010. „Die Frage ist auch, wie Bafin/Steuerbehörde auf so etwas reagiert – ich denke, wir sollten uns das genau überlegen, bei so einem Spiel mitzumachen.“
In einer anderen Mail vom selben Tag stand: „Grundsätzlich ist das ganze Thema operativ durchführbar – die Settlement-Risiken sind enorm … Wenn nur ein Baustein dieses Modells nicht passt, hat das massive Folgen für die Settlement-Kette.“
Die enormen Folgen sind nun eingetreten. Öffentlich möchte man sich dazu aber nicht äußern. Sven Klement, Kommunikationschef der Caceis Bank schrieb per Mail: „Danke für die Möglichkeit zum Kommentar. Wir werden Ihre Anfrage jedoch nicht kommentieren.“
