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Tarifrunde für Bund und Kommunen: Gewerkschaften vertagen Entscheidung über Forderung

Die Rahmenbedingungen der diesjährigen Tarifrunde sind besonders. Angesichts der aktuellen Situation halten sich die Gewerkschaften vorerst zurück.

Die Bundestarifkommissionen der Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund und Tarifunion haben noch keine Entscheidung getroffen. Foto: dpa

Die Coronakrise bringt jetzt auch den Zeitplan für die Tarifverhandlungen für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen durcheinander. Anders als ursprünglich geplant, haben die Bundestarifkommissionen der Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund und Tarifunion am Mittwoch noch nicht beschlossen, mit welchen Forderungen sie in die im September startende Einkommensrunde gehen wollen.

Auch wurde die Entscheidung über die Kündigung des laufenden Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst vertagt, wie die Gewerkschaften mitteilten. „Wir können jetzt so tun, als ob uns die in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Situation nichts angeht und einfach unseren Fahrplan für die Einkommensrunde 2020 stur weiterverfolgen“, sagte Volker Geyer, Tarifchef des Beamtenbunds. „Davon rate ich ab.“

In der Tat sind die Rahmenbedingungen der diesjährigen Tarifrunde besonders. Auf der einen Seite genießen viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in der Coronakrise besondere Wertschätzung, etwa die Mitarbeiter in kommunalen Gesundheitsämtern und Kliniken.

Auf der anderen Seite verschärfen die absehbar sinkenden Steuereinnahmen die finanzielle Situation vieler ohnehin klammer Städte und Gemeinden weiter. Nicht umsonst stand auf der Agenda des Koalitionsausschusses auch das Thema kommunaler Rettungsschirm.

Und während kommunale Beschäftigte etwa in den Kliniken gerade besonders gefragt sind, haben andere nichts zu tun, weil Schwimmbäder, Bibliotheken, Theater oder Museen noch geschlossen sind oder mit reduzierter Besucherzahl öffnen. Die Gewerkschaften hatten deshalb gerade erst mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) einen Tarifvertrag geschlossen, mit dem Kurzarbeit auch im öffentlichen Dienst möglich wird.

Beschlüsse Mitte Juni geplant

Nun wollen sie am 16. Juni in Gesprächen mit dem Bundesinnenministerium und der VKA die Lage sondieren und dann zwei Tage später weitere Beschlüsse fassen. Verdi-Chef Frank Werneke nahm zwar noch keine konkrete Zahl in den Mund, betonte aber, dass die Beschäftigten eine Anerkennung ihres persönlichen Einsatzes erhalten müssten. „Sie leisten Tag für Tag mit starkem Engagement Großartiges für das Gemeinwesen in diesem Land.“

Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach kritisierte, dass diejenigen, die den Beschäftigten noch vor Kurzem Applaus für ihren großartigen Einsatz gezollt hätten, nun schon wieder davon sprächen, den öffentlichen Dienst gesundschrumpfen zu wollen. „Wir werden nichts geschenkt bekommen. Die Einkommensrunde wird nicht deshalb friedlicher ablaufen, weil jetzt auch dem Letzten klargeworden ist, wie wichtig der öffentliche Dienst ist“, sagte Silberbach laut einer Mitteilung seiner Gewerkschaft.

Mit dem Verzicht auf eine konkrete Vorfestlegung und die Kündigung des Tarifvertrags hoffen die Gewerkschaften, sich mit den Arbeitgebern auf einen Fahrplan für die Tarifrunde einigen zu können, der der gegenwärtigen Lage angemessen ist.

Die Arbeitgeber forderten eine klare Positionierung der Gewerkschaften: „Wir wissen die Arbeit der Beschäftigten im gesamten öffentlichen Dienst zu schätzen. Aber wir können nicht so tun, als gäbe es die Milliardenlöcher in den kommunalen Haushalten nicht“, sagte VKA-Präsident und Verhandlungsführer Ulrich Mädge.

VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath betonte, die kommunalen Arbeitgeber hätten in diesem Jahr bereits seit März noch die dritte Entgelterhöhung aus der letzten Tarifrunde zu schultern. Die Gewerkschaften dürften die kommunalen Arbeitgeber in diesen Krisenzeiten nicht überfordern.

„Wir werden nichts geschenkt bekommen