Erdogan erklärt sich zum Wahlsieger

Einer hat offenbar nichts mehr zu verlieren: Regierungschef Binali Yildirim. Sein Team ließ am Ende des Wahltags ein Foto von ihm veröffentlichen, das ihn lächelnd in seinem Regierungsflugzeug zeigt. Er ist seinen Job los, so oder so: Entweder wird Amtsinhaber Erdogan im Falle eines Wahlsiegs wie angekündigt seinen Posten abschaffen. Oder Herausforderer Ince wird ihn aus dem Amt jagen.

Unterdessen hat sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan noch vor dem Ende der Auszählung zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. „Die inoffiziellen Ergebnisse stehen fest“, sagte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul. „Demnach hat unser Volk meiner Person den Auftrag der Präsidentschaft und der Regierung gegeben.“ Bei der Parlamentswahl hätten die Wähler außerdem dem von seiner AKP geführten Parteienbündnis die absolute Mehrheit im Parlament verschafft.

Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen lag Erdogan am Sonntagabend bei 52,88 Prozent, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Damit hätte er die Präsidentschaftswahl bereits in der ersten Runde gewonnen. Das von Erdogans AKP geführte Parteienbündnis könnte zudem nach Anadolu-Teilergebnissen mit deutlich mehr als 340 der 600 Sitze im Parlament rechnen.

Die größte Oppositionspartei CHP bezweifelt derweil, dass ein Großteil der Stimmen tatsächlich schon ausgezählt ist und spricht von Wahlmanipulation. Die CHP schwört ihre Unterstützer schon jetzt auf mögliche Proteste ein. Nach den seiner Partei vorliegenden Teilergebnissen habe Erdogan zu keiner Zeit 48 Prozent der Stimmen überschritten, sagte CHP-Sprecher Bülent Tezcan am Sonntagabend vor Journalisten in Ankara. „Das ist eine ganz offene Manipulation“, meinte Tezcan und fügte hinzu, die Wahlbeobachter sollten bis zum Ende der Auszählungen auf ihrem Posten bleiben. „Verlasst Eure Auftragsorte nicht, bis diese Sache vorbei ist“, sagte er. Er rief die Bürger dazu auf, sich vor der Wahlkommission in Ankara zu versammeln und dort bis zum Morgen auszuharren.

Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen kam der Amtsinhaber am Sonntagabend nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auf mehr als 56,4 Prozent der Stimmen. CHP-Kandidat Muharrem Ince lag demnach mit 28,65 Prozent auf dem zweiten Platz. Erdogans Vorsprung schrumpfte jedoch mit fortschreitender Auszählung.

Das Innenministerium gab zu Beginn der Auszählungen bekannt, es habe sich um die ruhigsten der letzten vier Wahlen gehandelt. Zuletzt wählten Türken am 7. Juni 2015 sowie am 1. November das Parlament des Landes. Am 16. April 2017 stimmten sie in einem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems ab.

Am Sonntag hatten die Wahllokale um 8 Uhr Ortszeit (7 Uhr MESZ) geöffnet, die Stimmabgabe war landesweit bis 17 Uhr (Ortszeit/16 Uhr MESZ) möglich. Knapp 60 Millionen Türken waren aufgerufen den Gang an die Urnen anzutreten. Mit den Wahlen wird die Einführung eines Präsidialsystems abgeschlossen. Der neue Präsident wird Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft.

Die Opposition warnte vor einer „Ein-Mann-Herrschaft“ des derzeitigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Verfassungsreform ist sein wichtigstes politisches Projekt. Umfragen gingen davon aus, dass Erdogan - der Vorsitzende der islamisch-konservativen AKP - als Favorit die Wahl gewinnen würde. Insgesamt gab es sechs Bewerber um das Präsidentenamt.

Herausforderer Ince erklärte am Abend, die Wahlbeobachter sollten unbedingt bis zum Ende der Auszählung diese kontrollieren und sich nicht von den anfangs hohen Zahlen „in die Irre führen“ zu lassen. Die Opposition bemängelt, dass die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu zuerst Ergebnisse derjenigen Wahlbezirke veröffentlicht, in denen Amtsinhaber Erdogan ein besonders gutes Ergebnis erreicht hat.

Bereits im Laufe des Tages hatte es Vorwürfe des Wahlbetrugs gegeben. In der osttürkischen Provinz Agri sind rechtliche Schritte gegen einen Wahlbeobachter der oppositionellen HDP eingeleitet worden. Er soll drei Wählern dabei geholfen haben, gefälschte Stimmzettel abzugeben, berichtet die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Der Gouverneur der Provinz erklärte demzufolge, einer der drei Männer sei hauptverantwortlich.

In einem weiteren Video, das auf sozialen Netzwerken geteilt wird, ist zu sehen, wie eine Person zwei Mal je zwei Stimmzettel für die Wahl des Präsidenten sowie des Parlaments nacheinander ausfüllt.

Der HDP-Abgeordnete Garo Paylan beschwerte sich am Nachmittag bei der Polizei darüber, dass drei Männer rund 1.000 Wahlzettel in eine Schule im südosttürkischen Diyarbakir schmuggeln wollten. Hinterher stellte sich jedoch heraus, dass es sich dabei nicht um eine versuchte Manipulation gehandelt habe, berichtet die regierungskritische Zeitung Cumhuriyet. Der Abgeordnete zog demnach seine Beschwerde zurück.

Die mehr als drei Millionen wahlberechtigten Türken im Ausland konnten bis Dienstag in ihren jeweiligen Ländern abstimmen. Sie konnten aber auch bis zur Schließung der Wahllokale am Sonntagabend aber noch an Grenzübergängen, Häfen und Flughäfen der Türkei wählen. Die Auslandstürken stellen gut fünf Prozent aller Wahlberechtigten. Mit rund 1,44 Millionen lebt die größte Gruppe in Deutschland.
Mit Material von dpa