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Türkei fordert Überarbeitung des EU-Flüchtlingspakts

ISTANBUL (dpa-AFX) - Die Türkei hat nach Gesprächen mit den EU-Spitzen in Brüssel eine Überarbeitung des Flüchtlingspakts von 2016 gefordert. Angesichts der "neuen Umstände" etwa in Syrien werde man mit der EU besprechen was zusätzlich getan werden könne, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Cavusoglu sagte, dass sich auch die Bedürfnisse der syrischen Flüchtlingskinder in der Türkei seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 geändert hätten.

Cavusoglu und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatten sich am Montagabend mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel in Brüssel getroffen. Anlass war die Entscheidung des türkischen Präsidenten, Flüchtlinge und Migranten nicht mehr von der Einreise in die Europäische Union abzuhalten. Daraufhin kamen Tausende Menschen an die Grenze zu Griechenland.

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei von März 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei gegen illegale Migration vorgeht. Ankara erhält im Gegenzug unter anderem finanzielle Unterstützung von insgesamt sechs Milliarden Euro. Laut EU-Kommission sind bislang 4,7 Milliarden Euro vertraglich vergeben und rund 3,2 Milliarden ausbezahlt.

Cavusoglu kritisierte erneut, dass das Geld an die Türkei noch nicht vollständig ausgezahlt worden sei. Erst seit die Migranten an der griechischen Grenze ausharrten, habe die EU die Probleme verstanden, sagte er.

Cavusoglu betonte zudem, dass die Türkei bereit sei, neue Kapitel im EU-Beitrittsprozess zu eröffnen. In dem Flüchtlingsabkommen war auch vereinbart worden, dass der EU-Beitrittsprozess neu belebt werden soll. Er liegt allerdings inzwischen auf Eis.