Auf der Suche nach dem richtigen Kurs – Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz im Überblick

Angesichts der dramatischen Lage an der griechischen Grenze bestimmt die Migrationsfrage das Rennen um den CDU-Vorsitz. Merz, Laschet und Röttgen im Kandidatencheck.

Die Bilder von Tausenden Flüchtlingen, die an der griechisch-türkischen Grenze ausharren, machen die Migrationsfrage zum bestimmenden Thema im Kampf um den CDU-Vorsitz. Die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spaltet die Partei bis heute. Vor dem Hintergrund der jüngsten Zuspitzung in Griechenland stellt sich damit an die Kandidaten für den CDU-Chefposten mehr denn je die Frage, für welchen Kurs sie in der Migrationspolitik stehen.

Einig sind sich Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen in dem Satz: Eine Situation wie im Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen. Damit endet schon die Einigkeit.

Friedrich Merz

Merz steht am deutlichsten für eine Neujustierung der Flüchtlingspolitik. Er hat sich strikt gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus der Türkei ausgesprochen. Es müsse das klare Signal geben: „Es hat keinen Sinn, nach Deutschland zu kommen“, sagte Merz. „Wir können euch hier nicht aufnehmen.“

Solche deutlichen Ansagen bringen Merz bei den konservativen CDU-Anhängern Sympathien ein. Deren Unterstützung ist ihm allerdings ohnehin sicher. Merz ist deshalb darauf bedacht, sich nicht zu scharf zu äußern.

Schon beim Rennen um den CDU-Vorsitz vor eineinhalb Jahren hatte er sich Ärger eingehandelt. Eine Aussage war ihm so ausgelegt worden, dass er das Grundrecht auf Asyl abschaffen wolle. Merz musste seine Äußerungen zurechtrücken.

Angesichts der dramatischen Bilden von der Grenze betont der frühere Unionsfraktionschef die Notwendigkeit von Hilfe. Die derzeitige Lage an der türkisch-griechischen Grenze sei „eine große humanitäre Katastrophe“, sagte er. Deutschland müsse helfen, auch der Türkei, damit die Menschen dort einigermaßen menschenwürdig unterkämen. „Das ist eine schwierige Lage.“

Dennoch müsse klar sein: „So etwas wie 2015/2016 darf sich nicht wiederholen.“ Einen erneuten „Kontrollverlust“ dürfe es nicht geben, Deutschland müsse die Aufsicht über die eigenen Grenzen behalten. Der Kontrollverlust an den Grenzen ist die zentrale Kritik der Konservativen an Merkels Entscheidungen des Jahres 2015. Aus ihrer Sicht ist Merz der Kandidat, der am deutlichsten dafür steht, dass es dazu in Zukunft nicht mehr kommt.

Armin Laschet

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet hat sich Begriffe wie Kontrollverlust und die Beschwerde über eine angebliche Grenzöffnung Merkels nie zu eigen gemacht. Im Grundsatz hat er die Flüchtlingspolitik Berlins immer unterstützt. „Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise war richtig“, sagte Laschet kürzlich der „Bild“. Inzwischen fänden auch Markus Söder, Horst Seehofer und die CSU diesen Weg richtig.

Tatsächlich ist die CSU-Spitze sehr darauf bedacht, nicht mehr mit scharfen Tönen in der Flüchtlingspolitik aufzufallen. Bei der Landtagswahl hatte die CSU dadurch massiv Wähler verschreckt, die dann ihr Kreuz bei den Grünen machten. Das war nicht nur der bayerischen Schwesterpartei eine Lehre. Auch Laschet hat die CDU immer wieder vor einem konservativen Kursschwenk gewarnt.

Laschet weiß aber auch, wie sehr viele an der CDU-Basis mit Merkels Flüchtlingspolitik hadern. Der Ruf nach sicheren EU-Außengrenzen gehört auch zu seinem Repertoire. „Der Schutz der Außengrenzen in Europa muss verbessert werden, das ist die größte Lehre seit 2015“, sagte Laschet weiter. Mittlerweile habe man gemerkt, dass Griechenland, Italien oder Spanien allein überfordert seien. „Wir brauchen einen europäischen Schutz der Außengrenze“, sagte Laschet.

In Nordrhein-Westfalen zeigt Laschet zudem, dass sich liberale Migrationspolitik durchaus mit einem harten Kurs in der inneren Sicherheit kombinieren lässt. Dafür steht sein Innenminister Herbert Reul. Auch er gilt eher als Unterstützer von Merkels Flüchtlingspolitik. Gleichzeitig geht er aber hart gegen kriminelle arabische Clans vor. Die innere Sicherheit, das weiß Laschet, ist für die CDU ein Kernthema.

Zudem hat Laschet mit Gesundheitsminister Jens Spahn einen Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik an seiner Seite. Spahn hält die Entscheidungen aus dem Jahr 2015 für den „alles belastenden Konflikt“ der CDU. Wenn es gut läuft, dann holt Spahn im Team für Laschet Stimmen aus dem konservativen Lager. Es besteht allerdings auch das Risiko, dass zwischen Spahn und Laschet die Gegensätze zu groß werden und sie nicht mehr als Team wirken.

Norbert Röttgen

Der Außenpolitiker hält sich in den Auseinandersetzungen zwischen den Befürwortern und Kritikern von Merkels Flüchtlingskurs eher zurück. Röttgen betrachtet die Flüchtlingskrise vor allem als Herausforderung für die Außenpolitik und für die Europäische Union. Die Grenzöffnung durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bezeichnete er als „Hilferuf“.

Röttgen sprach sich für die Neuauflage des Flüchtlingspakts mit der Türkei aus. „Entweder wir Europäer helfen den Flüchtlingen in der Türkei unter Kooperation mit der Türkei, oder die Flüchtlinge werden aus ihrer Not getrieben und zu uns kommen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

Röttgen warnt davor, dass Europa an der Flüchtlingskrise zerbrechen könnte. Wenn man die Solidarität mit Griechenland und anderen EU-Staaten mit einer Außengrenze aufgebe, dann wäre das Projekt Europa gefährdet. Röttgen setzt auf ein gemeinsames Vorgehen von Deutschland und Frankreich. Außerdem forderte er, im Syrienkonflikt mehr Druck auf Russland auszuüben. Russland sei „politisch der entscheidende Spieler“, um die Fluchtursachen in Syrien unter Kontrolle zu bekommen.