Streit um Verbrenner-Aus: Wissing stellt Bedingung an EU-Kommission

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht im Streit um das ab 2035 in der EU geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor die EU-Kommission in der Pflicht. Wissing sagte am Dienstag in Berlin, die Kommission müsse jetzt liefern und Zusagen einhalten. Es gehe um eine Zulassung von Verbrennern nach 2035, wenn sie nachweislich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden. Die Kommission solle einen entsprechenden Regulierungsvorschlag machen. Ansonsten werde Deutschland nicht zustimmen.

Wissing sagte, man werde nicht ein Verbrenner-Aus beschließen und auf das "Prinzip Hoffnung" setzen. Es gehe um Technologieoffenheit. Wenn es unterschiedliche Auffassungen in der Ampel-Koalition gebe, müsse sich Deutschland enthalten, dies hätte "entsprechende Auswirkungen".

Nach den bisherigen Plänen sollen ab 2035 in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner mehr zugelassen werden. Darauf hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments im Oktober nach Verhandlungen verständigt. Das Europaparlament billigte die Einigung vor zwei Wochen. Die Zustimmung des Rats der EU-Staaten steht noch aus und ist eigentlich eine Formalie. Die Abstimmung darüber ist für kommende Woche Dienstag geplant.