China schlägt nach Hongkong-Gesetz zurück – ein bisschen

Trumps indirekte Unterstützung der Proteste in Hongkong erzürnt Chinas Regierung. Deren Strafe ist eher symbolisch – verkompliziert aber die Lage.

Die Entscheidung von Donald Trump hatte in Hongkong einen Freudentaumel ausgelöst. Gleich nachdem der US-Präsident den „Human Rights Act“ unterschrieben hatte, gingen die Menschen in Hongkong auf die Straße, schwenkten US-Fahnen, jubelten, hüllten sich in die Farben der USA. Es war eine „Thanksgiving-Rallye“, zu der sich Tausende im Zentrum der chinesischen Sonderverwaltungszone zusammengefunden hatten – in Anlehnung an den wichtigen US-Feiertag.

Peking hingegen zeigte sich äußerst erbost darüber, dass Trump am Mittwoch gleich zwei Gesetze unterschrieben hatte, die die Proteste in der Metropole unterstützen, die sich seit fast sechs Monaten gegen die von Peking gestützte Hongkonger Regierung richten. Man werde „entschlossene Gegenmaßnahmen“ ergreifen, drohte Peking.

Am Montag nun war es so weit – die Vergeltung aber hat eher symbolischen Charakter. Hua Chunying, eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, kündigte an, dass Peking der US-Marine die Einfahrt in den Hongkonger Hafen verweigern werde. Entsprechende Anträge würden nicht mehr bearbeitet. Auch den Militärflugzeugen wurde die Landeerlaubnis entzogen. Außerdem würden US-Nichtregierungsorganisationen, die sich im Zusammenhang mit den Protesten engagiert hatten, sanktioniert werden.

Zu den sanktionierten Organisationen gehören National Endowment for Democracy, das National Democratic Institute for International Affairs, das International Republican Institute, Human Rights Watch und Freedom House.

Der US-Präsident hatte vergangene Woche zwei Gesetze unterzeichnet, die die Protestierenden in Hongkong unterstützen sollen. Bei ihren Demonstrationen hatten die Regierungskritiker, die sich gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der autonom verwalteten Metropole richten, auch immer wieder die USA aufgefordert, den sogenannten „Human Rights Act“ zu verabschieden.

Der US-Kongress handelte zügig, der Präsident zögerte zunächst. Für ihn stehen Menschenrechtsfragen nicht im Zentrum des chinesisch-amerikanischen Konflikts. Trump geht es vor allem um den Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften.

Kongress kritischer als Trump

Erst vergangene Woche hatte der Präsident verkündet, die Verhandlungen mit Peking liefen gut und der „größte Handelsdeal aller Zeiten“ stehe vor dem Abschluss. Doch eine Eskalation des Hongkong-Konflikts könnte auch das Handelsabkommen gefährden, das Trump für seine Wiederwahl im November 2020 so dringend braucht.

Der Kongress, dessen Haltung in der Hongkong-Frage wesentlich kritischer ist als die des Präsidenten, könnte Trumps Kalkül zunichtemachen. Auch wenn er die Gesetzesvorlagen nicht unterschrieben hätte, hätte der Kongress den Präsidenten überstimmen können. Eines der US-Gesetze sieht Sanktionen gegen Vertreter Hongkongs und Chinas vor, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Die Hongkonger Polizei war zuletzt immer gewalttätiger gegen die Demonstranten vorgegangen. Zudem soll der Sonderstatus von Hongkong, mit dem die Metropole besonderen Handelsregeln unterliegt, regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden.

Wenn Hongkong nicht mehr autonom genug wäre, würde die chinesische Sonderverwaltungszone Handelsprivilegien verlieren. Ein zweites Gesetz zielt auf die Ausrüstung der Polizei in Hongkong ab. Demnach ist der Export von Tränengas, Gummigeschossen und Wasserkanonen in die chinesische Sonderverwaltungszone verboten.

Die Antwort aus Peking auf diese Sanktionen ist, gemessen an der vorangegangenen Rhetorik, schwach. Weder das Anlegeverbot für Schiffe der US-Marine in Hongkong noch die Strafmaßnahmen gegen die US-Nichtregierungsorganisationen dürften Trump nachhaltig provozieren. Das Einlaufen von Marineschiffen lehnt Peking seit Monaten ab, und auch als Verteidiger von Menschenrechtsorganisationen ist der US-Präsident bisher nicht aufgefallen.

Hongkong als Störfaktor im Handelsstreit

So reagierte Trump am Mittwoch zunächst einmal betont gelassen: Die Vorfälle in Hongkong „machen die Verhandlungen nicht leichter. Aber wir werden sehen, was passiert. Die Chinesen verhandeln immer“, ergänzte er. Mehr Aufmerksamkeit widmete der Präsident seinen handelspolitischen Gegnern in Südamerika, indem er – per Twitter – Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus Brasilien und Argentinien ankündigte – „mit sofortiger Wirkung“.

Aber Störpotenzial für die laufenden Handelsgespräche zwischen Washington und Peking hat der Hongkong-Konflikt durchaus – auch aus Sicht der Chinesen, für deren Wirtschaft so viel mehr auf dem Spiel steht als für die amerikanische. Während die Exporte in den USA gerade mal zwölf Prozent zur Wirtschaftsleistung beitragen, sind es in China immer noch 20 Prozent – trotz aller Versuche, die Exportabhängigkeit zu verringern.

Seit Monaten überziehen sich beide Länder gegenseitig mit Strafzöllen. Bislang haben die USA gegen China Strafzölle in Höhe von 550 Milliarden Dollar verhängt, China antwortete mit Gegenmaßnahmen im Wert von 185 Milliarden Dollar. Wie die „Global Times“, das inoffizielle Sprachorgan der Kommunistischen Partei, berichtete, macht China laut „Quellen, die Einsicht in die Verhandlungen haben“, die Beilegung des Handelsstreits davon abhängig, dass die USA existierende Zölle aufheben.

Eine Aufforderung, der Trump kaum nachkommen wird. „Die Strafzölle gegen China waren das zentrale Wahlversprechen des US-Präsidenten“, sagt Jeff Schott, Handelsexperte des Washingtoner Peterson-Instituts. Die werde Trump nicht zurücknehmen, denn das würde seine Wiederwahl gefährden. Und so könnte der „Handelskonflikt zwischen den USA und China am Ende doch zum geopolitischen Machtkampf“ eskalieren, schreibt der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Henning Vöpel, auf Twitter. Mit „gravierenden Auswirkungen“ für alle.

Deutsche Diplomaten auf der Wartebank

Die ökonomischen Folgen des Handelskonflikts zeigen sich schon jetzt, vor allem auf chinesischer Seite. Das Wirtschaftswachstum hat sich spürbar verlangsamt. Im dritten Quartal fiel es mit sechs Prozent auf den niedrigsten Stand seit fast 30 Jahren. Aber auch in den USA sinken die Stimmungsindikatoren. Nachdem es in den vergangenen Wochen Zeichen der Hoffnung auf den baldigen Abschluss eines Zwischenabkommens („Phase eins genannt“) gab, wachsen nun die Zweifel.

Ein mögliches „Phase eins“-Abkommen würde die schwerwiegenden Konfliktfelder wie die Subventionen der Staatsunternehmen, den mangelnden Schutz intellektuellen Eigentums oder die Zugangshindernisse für ausländische Firmen zum chinesischen Markt komplett ausschließen.

China reagierte in den vergangenen Monaten noch empfindlicher als sonst, wenn es um Themen wie den Hongkong-Konflikt oder die Menschenrechtsvergehen der chinesischen Regierung an der muslimischen Minderheit der Uiguren geht. Weil der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den Demokratieaktivisten Joshua Wong im Sommer bei einer Feier in Berlin getroffen hatte, bekommen Diplomaten in Peking noch immer keine Termine bei hochrangigen Vertretern der chinesischen Regierung.

Hu Xijin, Chefredakteur der „Global Times“, schrieb auf Twitter, die von der chinesischen Regierung nun gegen die USA verhängten Maßnahmen zeigten, dass China nicht zulassen werde, dass die USA in der Hongkong-Frage mutwillig „Wellen schlagen“. „Sollte die US-Seite weiterhin über Hongkong provozieren, wird China Folgemaßnahmen vorschlagen“, drohte er.