Yahoo Finanzen Streit um Akten: Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern droht Schwesigs Vorgänger Sellering mit Klage
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) in Schwerin will Verbindungen nach Russland in Manuela Schwesigs (SPD) Landesregierung aufdecken – und welche Rolle diese Beziehungen spielten, als Schwesig ihre umstrittene „Klimastiftung“ gründete. Die Landesregierung unter Schwesig als Ministerpräsidentin gründete die private, vordergründig gemeinwohlorientierte – von Gazprom finanzierte – Stiftung, um den Bau der Nord Stream 2-Pipeline zu vollenden. US-Sanktionen gegen das russische Unternehmen wären so umgangen worden.
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses in Mecklenburg-Vorpommern wird allerdings massiv blockiert. Vergangene Woche enthüllte Business Insider, dass Schwesigs Innenminister Christian Pegel (SPD) für die Aufklärung zentrale E-Mail-Kommunikation mit Nord Stream 2 anscheinend gelöscht hat. Und offenbar hält nicht nur Schwesigs Landesregierung Unterlagen zurück, sondern auch ihr Vorgänger: Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), seit Januar 2021 Vorstandsvorsitzender der umstrittenen Stiftung. Dies wirft ihm zumindest der Untersuchungsausschuss vor, wie aus einem internen Schreiben des PUA-Vorsitzenden Sebastian Ehlers (CDU) an Sellering hervorgeht. Das Schreiben liegt Business Insider vor.
"Leider bleibt die bisher von Ihnen vorgenommene Aktenlieferung im Umfang immer noch weit hinter den vom Ausschuss beschlossenen und Ihnen zugestellten Beweisbeschlüssen zurück", schreibt Ehlers in dem auf den 5. Juli 2023 datierten Brief. "Bevor der Untersuchungsausschuss den gerichtlichen Weg beschreiten wird, fordere ich Sie hiermit im Auftrag des Ausschusses letztmalig auf, dem Untersuchungsausschuss sämtliche Akten vorzulegen", so der PUA-Vorsitzende, der Sellering eine Frist bis zum 31. Juli setzt.
Sellering hat laut Ehlers in den bisher vorgelegten Akten – darunter Vorstandsprotokolle und Verträge der Stiftung mit Dienstleistern und Lieferanten – "umfangreiche Schwärzungen vorgenommen". Der PUA-Vorsitzende geht zudem auf Sellerings Vorwürfe ein, die dieser in vorausgegangenen Schreiben an den Ausschuss erhoben haben soll. So soll Sellering die Aktenanforderungen als einen "uferlosen Herausgabeanspruch" gegenüber einem Privaten bezeichnet haben. Außerdem soll Sellering die Beweisbeschlüsse als unbestimmt und in der Konsequenz rechtswidrig bezeichnet haben.
Ehlers widerspricht stellvertretend für den PUA. Der Vorwurf der Unbestimmtheit greife nicht, weil es grundsätzlich ausreichend sei, "wenn die einzelne Beweiserhebung allein darauf abzielt, zunächst 'Licht ins Dunkel' eines Untersuchungskomplexes zu bringen, um so die Aufklärung von politischen Verantwortlichkeiten zu ermöglichen."
Sellering kommt Gerichtsurteil lange nicht nach
Und die Stiftung sei zwar als private Stiftung bürgerlichen Rechts gegründet worden, "jedoch aufgrund eines Landtagsbeschlusses sowie auf Initiative der Landesregierung (...) und mit öffentlichen Geldern (200.000,00 € aus dem Landeshaushalt als Stiftungskapital) ausgestattet". Die Landesregierung habe ferner Einfluss auf die Besetzung des Stiftungsvorstands sowie auf den Satzungszweck ausgeübt, weshalb die Untersuchung des Ausschusses "nicht ausschließlich den privaten Bereich betrifft". Ehlers verweist auf eine Entscheidung des Landgerichts Schwerin, dass die Stiftung aufgrund ihrer starken öffentlichen Bezüge zumindest presserechtlich wie eine Behörde anzusehen ist. "Somit bleibt festzustellen, dass die gefassten Beweisbeschlüsse rechtmäßig sind und die Stiftung zur vollständigen und ungeschwärzten Herausgabe der geforderten Unterlagen verpflichtet ist", schreibt der PUA-Vorsitzende.
Dass Sellering der Aufforderung nachkommt, gilt aktuell als unwahrscheinlich – denn die Entscheidung des Landgerichts Schwerins ist mit Sellerings ausdauernder Abwehrhaltung verbunden. Der gelernte Jurist und ehemalige Richter am Verwaltungsgericht Greifswald hat der Presse in den vergangenen anderthalb Jahren wiederholt Auskünfte verweigert.
"Welt am Sonntag" und "Bild" zogen deswegen vor Gericht und klagten auf Akteneinsicht. Mit Erfolg: Im April musste Sellering Details zu den Geschäften der Stiftung herausgeben. Weil Sellering Entscheidungen der Richter ignorierte, wurde ihm sogar ein Zwangsgeld in Höhe von 4000 Euro oder ersatzweise 20 Tage Erzwingungshaft angedroht.
Durch die Veröffentlichung der Akten kamen die dubiosen Vergabepraktiken der Stiftung ans Licht: Demnach wurde beispielsweise ein Millionenauftrag an den Bruder des Geschäftsführers der Stiftung verteilt. Sellering begründete seine Intransparenz stets damit, verhindern zu wollen, dass die beteiligten Unternehmen an den öffentlichen Pranger gestellt würden.
