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Steuerzahlerbund: Länder sollen Entlastungen mitfinanzieren

BERLIN (dpa-AFX) - In der Diskussion um die Finanzierung des dritten Entlastungspaketes sieht der Bund der Steuerzahler auch die Länder in der Pflicht. "Die aktuellen Krisen müssen gesamtstaatlich gemeistert werden, weshalb die Länder den Bund nicht allein lassen dürfen", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Zudem hätten die meisten Bundesländer in diesem Sommer Haushaltsüberschüsse vorzuzeigen. Holznagel erinnerte daran, dass die Schuldenbremse der verfassungsrechtlich verpflichtende Generalmaßstab für die Haushaltspolitik und ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit sei.

Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Es gibt allerdings einen Spielraum, der für den Bund höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Bei Naturkatastrophen oder anderen Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden - das passierte nun drei Jahre in Folge wegen der Corona-Pandemie.

Im Zusammenhang mit Entlastungen in der Energiekrise hatten unter anderem die Grünen eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse ins Spiel gebracht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will aber, dass die Regelung ab 2023 wieder gilt.

Hingegen sagte der Wirtschaftsweise Achim Truger der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Christian Lindner muss die Schuldenbremse wegen der akuten Krisenlage 2023 noch einmal aussetzen." Der Haushalt 2023 sei schon auf Kante genäht, dabei fehlten in den Entlastungspaketen noch zwei zentrale Maßnahmen. Truger nannte den Gaspreisdeckel und Hilfen für Unternehmen, die zusammen durchaus mittlere zweistellige Milliardenbeträge kosten könnten. "Es wäre fatal, wenn diese Maßnahmen, die zur Unterstützung von Menschen und Wirtschaft in Deutschland dringend notwendig sind, einem finanzpolitischen Symbol geopfert würden." Deutschland könne und müsse sich in dieser Lage höhere Schulden leisten, sagte Truger.

Die Ampel-Koalition hat ein Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro beschlossen, an dem sich auch die Länder beteiligen sollen. Über die Finanzierung ist ein Streit zwischen Bund und Ländern ausgebrochen, einzelne Länder drohen mit Blockaden im Bundesrat. Dazu meinte Truger, die finanzielle Lage der Länder sei zwar momentan besser als die des Bundes. "Allerdings ist die Krisenbekämpfung schon eine Bundesaufgabe, und da bedarf es zumindest einer Abstimmung mit den Ländern, wie früher im Finanzplanungsrat."