Mangelhaftes Schienennetz – Bahn-Betriebsräte schreiben Brandbrief an Minister Scheuer

In einem Brandbrief an den Bundesverkehrsminister haben rund 270 Bahn-Betriebsräte mehr Investitionen in die Infrastruktur gefordert. „Auch 25 Jahre nach der Bahnreform ist die Schieneninfrastruktur des Bundes weiter dramatisch unterfinanziert und hat aus unserer Sicht einen besorgniserregenden Zustand erreicht“, heißt es in dem Brief an Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Über das Schreiben, das der dpa vorliegt, hatte zuvor die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.

Für die Modernisierung der Schiene, sogenannte Ersatzinvestitionen, fordern die Betriebsräte zusätzliche 2,7 Milliarden Euro pro Jahr. Nach den derzeitigen Haushaltseckwerten soll die Bahn ab 2020 jährlich 4,5 Milliarden Euro bekommen, um ihr Netz instandzuhalten. Das ist schon eine Milliarde mehr als bisher – aber aus Sicht der Bahn-Betriebsräte immer noch zu wenig.

Um alle versprochenen Verbesserungen umsetzen zu können, braucht die Bahn nach Angaben der Verfasser bis 2030 insgesamt jährlich zusätzliche 10 Milliarden Euro. Dazu zählten neben dem Schienenausbau etwa auch die Digitalisierung der Fahrzeuge oder der Umbau von Bahnhöfen.

Nicht nur die Kunden, auch die Mitarbeiter des Staatskonzerns bekommen nach Aussage der Betriebsräte die Auswirkungen des maroden Netzes zu spüren. Sie müssten die veraltete Infrastruktur immer wieder reparieren und einen sicheren Betrieb garantieren - „oft am Rande der persönlichen Belastungsgrenze oder darüber hinaus“, wie es weiter in dem Brief heißt.

Derweil rechnet Bahnchef Richard Lutz mit Millionen zusätzlichen Fahrgästen, falls die Steuern auf Fernverkehrstickets gesenkt werden. „Unsere Analysen zeigen, dass wir dadurch über 5 Millionen zusätzliche Reisende im Fernverkehr für die umweltfreundliche Schiene gewinnen könnten“, sagte Lutz der „Süddeutschen Zeitung“. Die Bahn unterstütze den Vorschlag von Minister Scheuer „ohne Wenn und Aber“.

Der CSU-Politiker hatte in der vergangenen Woche Pläne ins Gespräch gebracht, nach denen die Mehrwertsteuer auf Tickets für Fahrten mit dem ICE, Intercity oder Eurocity von 19 auf 7 Prozent sinken solle. Lutz sagte dazu im Interview: „Es wäre Rückenwind auf dem Weg zu einer Verdoppelung der Fahrgäste.“ Die Bahn hatte angekündigt, die Passagierzahlen bis zum Jahr 2030 auf mehr als 200 Millionen Fernreisende zu erhöhen.