Yahoo Finanzen Steuern, Klima, Rente, Soziales, Weltraum: Die Wahlversprechen der Union
CDU und CSU versprechen im Bundestagswahlkampf einen "Modernisierungsschub für Deutschland". Die Union wolle den derzeit feststellbaren Epochenwechsel aktiv gestalten, sagte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Montag in Berlin.
Zuvor hatten die Spitzen von CDU und CSU bei ihrer Klausur das Bundestagswahlprogramm der Union einstimmig beschlossen. "Wir verbinden konsequenten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit", betonte Laschet. "Wir geben Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel."
Die Union will nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder erst nach der Bundestagswahl und einem Kassensturz entscheiden, welche Pläne aus dem Wahlprogramm wann und wie umgesetzt werden. Dann würden "Stück für Stück Prioritäten" definiert, sagte er. Der Kassensturz könne erst nach der Wahl erfolgen, weil erst dann die politischen Verantwortungen neu verteilt seien.
Söder betonte erneut, er habe zunehmend Zweifel an den Zahlen von SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Das Wahlprogramm der Union seien nicht einfach "irgendwelche Ideen, alles ist umsetzbar", sagte Söder und fügte hinzu: "und zwar relativ schnell". Das Unionsprogramm sei ebenso passend für Stammwähler wie für all jene, die sich erstmals vorstellen könnten, die Union wählen zu wollen.
Baerbock: Nur Spitzenverdiener im Blick
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat das Programm als "unsozial" bezeichnet. Die Union habe sich für ein Programm entschieden, das Wohlhabenden viel verspreche und die Breite der Gesellschaft aus dem Blick verliere. Die "milliardenschweren Steuersenkungen", die die Union verspreche, würden "zu einem massiven Rückgang der öffentlichen Investitionen" führen, warnte die Grünen-Vorsitzende. Das halte sie, insbesondere nach der Pandemie, "nicht für den richtigen Weg".
Wer "Sicherheit im Wandel" garantieren wolle, dürfe nicht nur Spitzenverdiener im Blick haben, sagte Baerbock in Anspielung auf die Worte von CDU-Chef Armin Laschet. Die Union lasse etwa Sozialarbeiterinnen, Erzieher und Menschen, die in der Pflege arbeiten, mit ihrem Konzept im Stich, kritisierte die Grünen-Chefin. Auch die Vorschläge zum Klimaschutz blieben hinter den Erwartungen zurück und seien unzureichend, um den nötigen sozialen Ausgleich zu schaffen, erklärte Baerbock.
Das Wahlprogramm der Union setzt auf seinen 140 Seiten auf eine breite Palette an Themen. Im Mittelpunkt steht ein Modernisierungsversprechen für Deutschland als Konsequenz aus der Corona-Pandemie und die klare Absage an Steuererhöhungen. Das Papier trägt den Titel "Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland" und wurde am Montag einstimmig von den Spitzen beider Parteien beschlossen.
Die wichtigsten Punkte im Wahlprogramm
Wirtschaft: Unternehmen dürften "keine neuen Belastungen auferlegt werden", damit die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung komme. Neuen Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer wird eine Absage erteilt. Unternehmen sollen zudem von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden.
Klima: Die Treibhausgasneutralität Deutschlands soll verbindlich bis 2045 mit einem europäischen Emissionshandel umgesetzt werden. Entstehende Mehrbelastungen sollten mit "gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität" kompensiert werden. Konkrete CO2-Preise werden nicht genannt. Die Einnahmen sollen voll an Bürger und Unternehmen zurückgegeben werden.
Verkehr: Die Union will einen Fahrplan zur Klimaneutralität im Straßenverkehr erstellen, anders als in früheren Entwürfen nennt der Beschluss aber nicht mehr die Jahreszahl 2035 für das Ende des fossilen Verbrenners. Ein Dieselfahrverbot wird ebenso abgelehnt wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Man setze auf moderne Verkehrssteuerung. Die Bahn-Infrastruktur soll ausgebaut werden.
Landwirtschaft: Bauern sollen mehr Wertschätzung und mehr Wertschöpfung erhalten. Zur Sicherung der Weidetierhaltung setze sich die Union für eine Überprüfung des strengen Schutzstatus des Wolfs im europäischen Naturschutzrecht ein.
Soziales: Forderungen nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters sind im Entwurf nicht enthalten. Zudem versprechen CSU und CDU, Doppelbesteuerungen von Renten zu verhindern. Die Union will ein Konzept entwickeln, um eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu etablieren. "Dafür kann eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein sein", heißt es in dem Papier. Bei der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge sei ein Neustart nötig, "damit sie sich mehr lohnt".
Finanzen und Steuern: Die Union will so schnell wie möglich zu einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden zurückkehren. Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehnt sie ab. Große steuerliche Entlastungen der Bürger werden in dem Entwurf nicht angekündigt.
Staat und Verwaltung: Künftig sollen digitale Verwaltungsverfahren zum Regelfall werden, Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden. In einer Föderalismusreform will die Union die Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen auf den Prüfstand stellen.
Innere Sicherheit: Die Union verspricht einen "starken Staat", der die Bürger schützt. Dazu sei ein "Update aller Sicherheitsbehörden" notwendig mit mehr Personal, einer besseren Ausstattung sowie zeitgemäßer Kompetenzen und Befugnisse. Die Union fordert mehr Polizeipräsenz und die Entlastung der Polizisten von bürokratischen Aufgaben. Videoüberwachung solle ausgebaut und der Schutz der Einsatzkräfte verbessert werden.
Wohnen: Bis 2025 setzt sich die Union zum Ziel, dass mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Als Investitionsanreiz sollen die befristeten Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau verlängert werden. Zudem soll es ein Bundesbauprogramm und Anreize für den Bau von Werkswohnungen geben. Bei der energetischen Sanierung des Gebäudebestands müssten Mieter vor finanzieller Überlastung geschützt werden. Die steuerliche Förderung bei der energetischen Sanierung soll verbessert werden.
Internationale Politik: Die Union will, dass Deutschland im Rahmen von EU, Nato, Vereinten Nationen und anderen Organisation "aktiv zur internationalen Krisenbewältigung und zur Gestaltung der Weltordnung beiträgt". China soll auf Augenhöhe begegnet werden. Wo es möglich sei, soll aber eine enge Zusammenarbeit mit China angestrebt werden - im Rahmen eines fairen Wettbewerbs. Zu Russland heißt es: Das Land fordere "unsere Werte heraus. Wir wollen nicht, dass daraus wieder eine ernsthafte militärische Bedrohung für uns in Europa wird".
Europa: Der innere Zusammenhalt der EU dürfe durch die Aufnahme neuer Mitglieder nicht geschwächt werden. Einen EU-Beitritt der Türkei werde es mit der Union nicht geben.
Migration: Menschen in Not soll weiter geholfen und Migration zugleich wirksam gesteuert und begrenzt werden. Über die bestehenden Regelungen hinaus solle kein weiterer Familiennachzug gewährt werden. Bleiberechtsmöglichkeiten abgelehnter Asylbewerber sollten stärker eingeschränkt werden. Ausreisepflichten sollten besser durchgesetzt, Sammelabschiebungen erleichtert werden.
Kultur: Die Union will sich für die Pflege und den Erhalt alter Bräuche, Trachten und Volkstänze sowie heimatlichen Liedguts einsetzen.
Weltraum: Die Raumfahrt wird zur Schlüsselindustrie erklärt, von dem auch der Mittelstand profitieren soll. Dazu soll ein Weltraumgesetz beschlossen werden, das gründer- und mittelstandsfreundlich ist. Auf internationaler Ebene will sich die Union für eine nachhaltige Nutzung des Weltraums einsetzen.
Video: Laschet und Söder betonen "gute Zusammenarbeit"
