Steuergewerkschaft und Handel lehnen Plan für Mehrwertsteuerreform ab

BERLIN (dpa-AFX) - Die vom Umweltbundesamt angeregte ökologische Mehrwertsteuerreform trifft bei Steuerexperten und beim Handel auf Widerspruch. "Ich halte das schon vom EU-Recht her für sehr problematisch", sagte der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, dem "Handelsblatt". Die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie lasse zwar beim Steuersatz eng begrenzte Ausnahmen zu, aber nicht in einem solchen Ausmaß. Auch mache der Vorschlag das Tor für Steuerbürokratie weit auf und lade zudem zu "Steuerhinterziehung im großen Stil" ein.

Das Umweltbundesamt hatte vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer stärker an ökologischen und sozialen Kriterien auszurichten. So sollte Fleisch teurer werden, Obst und Gemüse billiger. Pflanzliche Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse, Getreideerzeugnisse und pflanzliche Öle sowie der öffentliche Personenverkehr sollten demnach ganz von der Mehrwertsteuer befreit werden. Im Gegenzug solle etwa die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent für Fleisch und andere tierische Produkte künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden.

Kritik an dem Vorstoß kam auch vom Handelsverband Deutschland (HDE). "Die Mehrwertsteuer ist die falsche Stellschraube. Wir halten nichts davon, den Kundinnen und Kunden über die Höhe der Mehrwertsteuer eine bestimmte Art der Ernährung nahezulegen", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem "Handelsblatt". "Was die Menschen wann und wie viel essen möchten, ist aus unserer Sicht eine private Entscheidung", fügte er hinzu. Genth warnte auch vor "beträchtlichen Kosten" für die Unternehmen. "Das Mehrwertsteuerrecht in Deutschland ist schon kompliziert und die Verwaltung mit Kosten in Höhe von ein bis vier Prozent des Umsatzes für die Unternehmen teuer genug", sagte er.