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Steuergeld für Autobauer: Industrie verlangt Kaufprämie für Neuwagen

VW und Daimler erwarten für die nächsten Monate rote Zahlen. Helfen soll nun der Staat mit Kaufanreizen. Mehrere Politiker unterstützen den Vorstoß der Hersteller.

Wenn es in der Autoindustrie hakt, dann rufen selbst hochrangige Branchenvertreter schnell nach dem Staat. Am Mittwoch war es wieder so weit.

Daimler und Volkswagen legten ihre Bilanzen für das erste Quartal vor, und die offenbarten einen dramatischen Einbruch bei Gewinn und Absatz. Wegen der Corona-Pandemie hatten die beiden Hersteller über Wochen hinweg ihre Werke stilllegen müssen.

Einen Abstieg in die Verlustzone konnten die Unternehmen im Auftaktquartal zwar vermeiden, für die nächsten Monate erwarten VW und Daimler indes rote Zahlen. Helfen soll nun der Staat.

Wie schon nach der Finanzkrise im Jahr 2008 soll der Erwerb von Neuwagen mit einem Zuschuss begünstigt werden. „Wir wären für eine Kaufprämie“, sagte Daimler-Chef Ola Källenius bei der Bilanzvorlage. Es gehe darum, die Nachfrage anzukurbeln.

Die Automobilindustrie ist Deutschlands wichtigste Branche mit weit über einer Million Mitarbeitern bei Herstellern und Zulieferern. Hakt es in dem Wirtschaftszweig, dann stockt die gesamte Wirtschaft des Landes, lautet die Formel, die von den Firmen gerne vorgetragen wird.

Källenius machte daher gleich die ganz große Rechnung auf: „Hier geht es zunächst um die Ankurbelung der Wirtschaft, und da wäre eine einfache und pauschale Kaufprämie aus unserer Sicht das wirksamste Mittel.“

Stimulus für die Wirtschaft

Der Daimler-Chef steht mit seiner Forderung nicht alleine da. Nachdem VW-Chef Herbert Diess bereits zu Wochenbeginn eine Kaufprämie für Neuwagen gefordert hatte, wiederholte Finanzvorstand Frank Witter am Mittwoch im Gespräch mit Investoren und Journalisten diesen Wunsch. VW hoffe „auf eine Stimulierung der Wirtschaft durch die Regierungen“, sagte er.

Witter erinnerte an die Abwrackprämie, mit der die Autonachfrage in Deutschland vor gut zehn Jahren nach der Finanzkrise wieder angekurbelt worden war. Über die Autoindustrie könne die gesamte Volkswirtschaft wieder anspringen. „2009 haben wir ein Momentum für die gesamte Wirtschaft erreicht“, betonte Witter.

Die Forderung aus der Industrie bleibt in der Politik nicht ungehört. Nachdem sich bereits einzelne Politiker für eine Kaufprämie ausgesprochen haben, wollen die Ministerpräsidenten von Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg am Montag ihr weiteres Vorgehen abstimmen.

In den drei Bundesländern liegen die meisten Autofabriken. Der Absatzeinbruch und die drohenden Verluste bei den Unternehmen werden die Länder verkraften müssen. Offen ist indes, ob die drei Ministerpräsidenten sich auf eine Linie einigen können.

Denn während Niedersachsens Stephan Weil (SPD) und Markus Söder (CSU) aus Bayern für eine breite Förderung aller Antriebsarten sein sollen, dürfte Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) als Grüner auf eine bevorzugte Bezuschussung von Elektroautos bestehen.

Für die Industrie wäre Letzteres nicht ausreichend. Daimler-Chef Källenius plädiert für eine breite Förderung. „Möglichst einfach und pauschal“, wie er sagte. „Wir haben sehr wirksame Instrumente im Herbst verabschiedet zum Thema Stützung der CO2-Ziele mit der Umweltprämie, die bleiben ja parallel erhalten.“

Kaufanreize für alle Modelle

Er machte damit deutlich, dass moderne Verbrenner aus Daimlers Sicht nicht vom Fördertopf ausgeschlossen bleiben sollten. Die Bundesregierung bezuschusst bereits den Erwerb von reinen Stromern und Plug-in-Hybriden.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wird daher nach den Worten von VW-Cheflobbyist Thomas Steg zusätzliche Kaufanreize über alle Modelle hinweg fordern und nicht nur für Fahrzeuge mit Elektroantrieb.

Der Ruf nach der staatlichen Hilfe für die Automobilindustrie stößt zwar laut Umfragen in der Bevölkerung auf einen positiven Widerhall. Allerdings regt sich auch Kritik. So fürchten vor allem Umweltverbände, dass durch ebenjene Förderung von Verbrennern eine Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes nicht erreicht werden würde.

Daimler-Betriebsratschef Michael Brecht hatte sich mit Blick auf die Umweltziele daher dafür ausgesprochen, dass Elektroautos stärker gefördert werden müssten als Benziner oder Diesel. Eine Kaufprämie indes hält auch Brecht für notwendig, um die Branche zu stützen.

Auch der oberste Arbeitnehmervertreter von Volkswagen drängt darauf, dass die Bundesregierung eine neue Kaufprämie beschließt. Man werde sich dafür starkmachen, „dass die Politik Geld für diesen Impulsstoß bereitstellt“, schrieb VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh in einem Brief an die eigene Belegschaft.

„Wir wissen, dass wir damit nach Steuermitteln rufen“, heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt. „Aber wir wissen auch, dass sich dieses Geld für unsere gesamte Gesellschaft klug anlegen ließe und sich so gleich mehrfach rechnen könnte – nämlich ökonomisch, ökologisch und sozial.“

Berlin dämpft Hoffnungen

Osterloh spielt damit auf die Impulse an, die von den Autobauern auf die gesamte Wirtschaft ausstrahlen. Dieser Effekt dürfte auch bei dem geplanten Gespräch der Industrie mit der Bundesregierung am kommenden Dienstag eine Rolle spielen.

Källenius, Diess und BMW-Chef Oliver Zipse dürften dann gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel und den wichtigsten Mitgliedern ihres Kabinetts ihre Forderung nach einer Kaufprämie erneut vorbringen. Die Bundesregierung allerdings dämpfte im Vorfeld des Autogipfels die Hoffnung auf Zuschüsse aus der Staatskasse. „Die Entscheidungen etwa zu konjunkturbelebenden Maßnahmen wird es da jetzt nicht geben“, sagte eine Sprecherin.

Für die Fahrzeughersteller ist das ein gehöriger Dämpfer. Sie drängen auf eine schnelle Einführung einer Kaufprämie, sonst würden die Kunden spekulieren und abwarten. „Das würde zu mehr Kaufzurückhaltung führen“, warnt Källenius.

Mit der zügigen Einführung einer Kaufprämie wäre dagegen eine Erholung des heimischen Automarktes und damit der Gesamtwirtschaft möglich, argumentieren die Manager. „Wir schreiben das Jahr nicht komplett ab“, sagte VW-Finanzvorstand Witter.

So oder so bleiben die Zeiten turbulent. „Man sollte nicht zu optimistisch in die Zukunft gucken“, erklärte Daimler-CEO Källenius. Covid-19 bleibe eine enorme Belastung – zu lindern durch eine Kaufprämie.