Stamp fordert zentrale Ausländerbehörden zur Entlastung von Kommunen

BERLIN (dpa-AFX) -Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, hat zentrale Ausländerbehörden zur Entlastung der kommunalen Verwaltungen vorgeschlagen. "Nötig wären zusätzliche zentrale Ausländerbehörden, die regional die kommunalen Ausländerbehörden entlasten. Sie könnten direkt auf höchstem digitalen Standard eingerichtet werden und die kleineren kommunalen Ausländerbehörden sowohl bei Rückkehrmanagement und Abschiebung als auch bei der Fachkräfteeinwanderung massiv entlasten", sagte der FDP-Politiker der "Welt" (Donnerstag).

Stamp hat am 1. Februar dieses Jahres seine Arbeit aufgenommen. Zuvor war er unter anderem Minister für Integration und Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen.

Als Landesminister habe er erlebt, dass viele der kommunalen Ausländerbehörden schon seit etlichen Jahren überlastet seien, sagte Stamp. "Zur Bewältigung der Covid-Pandemie wurden weitere Mitarbeiter abgezogen, das hat teilweise zu einer personellen Ausblutung vor Ort geführt. So können die Kommunen die Herausforderungen durch die zunehmende Zahl der Zuwanderer nicht mehr bewältigen."

Die Idee, eine einzige zentrale Ausländerbehörde auf Ebene des Bundes zu schaffen, gehe ihm jedoch zu weit, sagte Stamp. Dafür müssten das System und die Verwaltung, die mit Ausländerangelegenheiten befasst sei, grundlegend reformiert werden. "Dafür ist aus meiner Sicht derzeit nicht der richtige Zeitpunkt, da die Behörden handlungsfähig bleiben müssen", sagte er der Zeitung. Daher schlage er regionale Behörden vor, die den laufenden Betrieb nicht stören, sondern entlasten und beschleunigen würden.