Stadt Bamberg macht gegen „üble“ AfD-Hetze mobil

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick sagt, ein Bundespräsident könnte auch muslimischen Glaubens sein. Die Religionszugehörigkeit spiele für die demokratische Wahl keine Rolle. Im erntet er dafür Hass – ausgelöst durch ein Posting der Bundes-AfD bei Facebook. Nachdem sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, meldet sich nur auch die Bamberger Stadtspitze zu Wort – mit scharfer Kritik an der AfD.

Schicks Hinweis auf die Wählbarkeit von Personen ohne Rücksicht auf ihre Religionszugehörigkeit sei „eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit“ und werde nun von der AfD missbraucht, um „übel zu hetzen und sogar zu kriminellen Handlungen aufzurufen“, sagte der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD). Damit werde „eine Grenze überschritten“. Nun sei der Zusammenhalt aller Demokraten gefordert. Man sei dem Erzbischof dankbar dafür, dass er sich von der AfD nicht einschüchtern lasse und klar Position bezogen habe.

Die Bundes-AfD hatte nach einer Podiumsdiskussion in Nürnberg auf Facebook gepostet: „Kirche: Muslimischer Bundespräsident denkbar“. Auf der Veranstaltung antwortete Schick dem Erzbistum zufolge auf eine Nachfrage, ob er einen muslimischen Bundespräsidenten grundsätzlich für möglich halte. Schick habe gesagt, ein möglicher muslimischer Kandidat müsste von den Parteien nominiert und von der Bundesversammlung gewählt werden.

Sollte das geschehen, werde die Kirche diese demokratische Entscheidung akzeptieren. Alles andere entspräche nicht dem Grundgesetz. Seither wird der Bamberger Erzbischof in sozialen Netzwerken massiv angegriffen, diffamiert und attackiert. Die Angriffe reichen bis hin zu Morddrohungen.

„Ab ins Feuer mit dieser Brut“

Eine Siegmund Kaps beispielsweise postete auf der AfD-Facebook-Seite folgenden Kommentar: „Diese Volksverräter und Kinderficker sollten wie Hexen an den Pranger gefesselt werden und ab ins Feuer mit dieser Brut.“ Dem Online-Portal „inFranken.de“ zufolge war in anderen Kommentaren außerdem von „Pfaffengesindel“ die Rede, das liquidiert gehöre.

Die Partei ließ solche und ähnliche andere Kommentare zunächst stehen. Nachdem das Bistum rechtliche Schritte gegen die AfD ankündigte, reagierte die Partei. Auf ihrer Facebook-Seite seien inzwischen Kommentare mit Todesdrohungen gegen Schick entfernt worden, berichtet der Bayerische Rundfunk. Die AfD sei damit einer Forderung der Anwälte des Erzbistums nachgekommen.

Bambergs OB Starke und die Bürgermeister Christian Lange und Wolfgang Metzner verurteilten die Hasstiraden gegen den Bamberger Oberhirten „auf das Schärfste, weil damit nicht nur unser Erzbischof, sondern auch die freiheitlich demokratische Grundordnung angegriffen wird“. Wenn darüber hinaus Morddrohungen ausgesprochen werden, seien nun die Ermittlungsbehörden gefordert, konsequent die Urheber dieser strafrechtlich relevanten Handlungen zu verfolgen.

Die Staatsanwaltschaft hat derweil Ermittlungen aufgenommen. „Wir ermitteln wegen Volksverhetzung und Beleidigung“, sagte am Montag ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in der oberfränkischen Stadt. Das Verfahren richte sich gegen eine Person, die auf Facebook hasserfüllte Kommentare veröffentlicht habe.

Weitere Hasskommentare auf anderen Plattformen

Die Ermittler prüfen den Angaben zufolge, ob der sichtbare Name mit der tatsächlichen Identität des Urhebers übereinstimmt. Eventuell sei ein Rechtshilfeersuchen nötig, um über Facebook zu erfahren, wer hinter dem Kommentar stecke, sagte der Sprecher. „Die Ermittlungen richten sich aber auch gegen Unbekannt, weil es noch andere Kommentare gibt, auch auf anderen Plattformen.“

Das AfD-Posting habe den Erzbischof im Bild in Kombination mit einem „verkürzten und dadurch nicht mehr korrekten Zitat“ gezeigt, hatte ein Ordinariatssprecher am Wochenende erklärt. „Wir stehen in Kontakt mit der Kriminalpolizei und dem Staatsschutz, wo die vorliegenden Postings genau geprüft werden“, sagte er am Montag.

Weitere zivilrechtliche Schritte gegen die Bundes-AfD wegen des verkürzten und sinnentstellenden Postings würden geprüft. Eine Stellungnahme der AfD zu den Vorwürfen war zunächst nicht zu erhalten.

KONTEXT

Die Sprüche der AfD

Immer wieder im Mittelpunkt

Ob Flüchtlingspolitik oder Fußball - mit markigen Sprüchen sorgen führende AfD-Politiker immer wieder für Kopfschütteln und Empörung, wie jetzt die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. Einige Zitate.

Quelle:dpa

Undeutsches Nationalteam

"Eine deutsche oder eine englische Fußballnationalmannschaft sind schon lange nicht mehr deutsch oder englisch im klassischen Sinne." (Der AfD-Bundesvize Alexander Gauland am 3. Juni im "Spiegel")

Unerwünschter Nachbar

"Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben." (Gauland in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vom 29. Mai über Fußball-Nationalspieler JérÁ´me Boateng)

Bitte abschotten

"Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen." (Gauland am 24. Februar im Magazin der Wochenzeitung "Die Zeit" über Flüchtlinge)

Schießbefehl dringend erwünscht

"Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt." (Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry in einem Interview des "Mannheimer Morgen" vom 30. Januar 2016. Angesichts des Flüchtlingszustroms forderte sie im Notfall auch den Einsatz von Schusswaffen.)

Der Flüchtling als Angreifer

"Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. (...) Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren." (Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch Ende Januar auf ihrer Facebook-Seite über Flüchtlinge)

Nachhilfe in Rassenkunde

"Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp." (Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke am 21. November 2015 in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika)

Flucht als Naturkatastrophe

"Das ist ungefähr so, als würden Sie mit Plastikeimern einen Tsunami stoppen wollen." (Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen am 24. Oktober 2015 bei einem Landesparteitag in Baden-Württemberg über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise)

KONTEXT

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. "Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist." Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon "fanatisch in seiner Sprache". Es folgen einige Beispiele.Quelle: "Stern", eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

"3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!"

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

"Erfurt ist "¦ schön "¦ deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!"

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

"Das Boot ist übervoll und wird kentern."

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem "Bevölkerungsüberschuss Afrikas" und erklärte, der "lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp" treffe in Europa auf den "selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp". Dann schlussfolgerte er: "Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern."

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die "Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation" nachzudenken. Der verwendete Begriff "Volksgemeinschaft" löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei "tagesschau.de", der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch "eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt". Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

"Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen."

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

"Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen."

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

"Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen."

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

"Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde."