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Staat macht 2019 rund 40 Milliarden Euro Plus – Zeit der hohen Überschüsse bald vorbei

2019 wird der Staat noch einmal kräftige Überschüsse einfahren. Doch ab dem nächsten Jahr sieht es deutlich weniger gut aus. Ein Grund: die große Ausgabefreude.

Die SPD will die „schwarze Null“ zugunsten höherer Investitionen opfern. So steht es im Entwurf ihres Leitantrags für den Bundesparteitag am kommenden Wochenende. Allerdings scheitern Investitionen derzeit eher an Planungsschwierigkeiten als an Geldmangel. Der Staat jedenfalls wird auch in diesem Jahr einen hohen Milliardenüberschuss einfahren.

So dürften Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammen am Ende des Jahres mit 39,5 Milliarden Euro im Plus liegen. Dies geht aus einer internen Vorlage für die Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Der Stabilitätsrat wacht über die Finanzen von Bund und Ländern und tagt das nächste Mal am 13. Dezember.

Bereits in den Vorjahren hatte der Staat immense Überschüsse eingefahren, 2018 waren es laut der Vorlage noch 45,3 Milliarden Euro. Dadurch könnte Deutschland womöglich schon in diesem Jahr wieder die Maastricht-Kriterien einhalten. „Eine Unterschreitung der 60-Prozent-Grenze zum Ende dieses Jahres erscheint aufgrund der mit der Projektion verbundenen Schätzspanne nach wie vor möglich, aber nicht sicher“, heißt es in der Vorlage.

Doch diese goldenen Finanzzeiten sind wohl bald vorbei. Und das liegt an der großen Ausgabefreude der amtierenden Bundesregierung. So wird der aktuell hohe Überschuss schon im nächsten Jahr auf 4,5 Milliarden Euro zusammenschnurren. 2021 und 2022 rechnen die Experten unterm Strich sogar mit einem leichten Minus in der Staatskasse.

Ursachen dafür seien „vor allem die finanziellen Auswirkungen von prioritären und weiteren Maßnahmen des Koalitionsvertrags“, insbesondere die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie das Familienentlastungsgesetz. Dadurch wird der Bundeshaushalt nach der schwarzen Null in diesem Jahr laut Vorlage schon 2020 rund elf Milliarden und 2021 rund 14 Milliarden Euro ins Minus rutschen.

Wirkungen des Klimapakets „vergleichsweise gering“

Darüber hinaus enthalten die Schätzungen ab dem Jahr 2020 auch die Wirkungen des Klimapakets. Diese seien aber „vergleichsweise gering“. So reduzierten die neuen Ausgaben für Klimapolitik das Haushaltsplus im Jahr 2020 lediglich um 1,5 Milliarden Euro.

Auch der Überschuss der 16 Bundesländer wird künftig geringer ausfallen. Nach einem Plus von 10,5 Milliarden Euro in diesem Jahr werden es 2023 nur noch 2,5 Milliarden Euro sein. Die Gemeinden werden 2023 sogar zusammen ein „geringes Defizit“ aufweisen.

Zwischen 2019 und 2021 können sie allerdings noch mit Überschüssen rechnen. Dennoch könnte diese Prognose Wasser auf die Mühlen derer sein, die fordern, der Bund müsse hochverschuldeten Kommunen einen großen Teil ihrer Altschulden abnehmen.
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