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Städtetag: Hilfen beeindruckend - Altschulden-Regelung fehle

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag hat die von den Koalitionsspitzen vereinbarten Hilfen für Kommunen begrüßt, die fehlende Altschulden-Regelung aber kritisiert. "Der von uns geforderte Rettungsschirm für alle Kommunen wird aufgespannt. Das ist ein beeindruckendes Signal, um die Kommunen handlungsfähig zu halten", resümierte Städtetagspräsident Burkhard Jung in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir bedauern, dass die Koalition sich nicht auf eine Altschulden-Lösung für die betroffenen Kommunen einigen konnte." Diese müssten nun "die betroffenen Länder anpacken".

Den Kommunen drohen hohe Steuerausfälle, weil in der Corona-Krise vor allem die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle einbricht. Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen sollen nun von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. Der Bund will knapp sechs Milliarden Euro übernehmen.

Die Kommunen sollen so handlungsfähig bleiben und weiter investieren können - dies ist wichtig etwa für die Bauwirtschaft und das Handwerk. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) scheiterte mit seinem Plan, die hohen Altschulden mancher Kommunen durch den Bund zu übernehmen, am Widerstand der Union.