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Städtetag: Heizkostenzuschuss beim Wohngeld mindestens verdoppeln

·Lesedauer: 2 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts steigender Energiepreise den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld mindestens zu verdoppeln. "Niemand darf im Winter in der kalten Wohnung sitzen, weil er sich Wärme nicht leisten kann", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der Deutschen Presse-Agentur.

Es sei gut, dass die Ampel-Regierung einmalig einen erhöhten Heizkostenzuschuss zahlen wolle. "Um soziale Härten zu lindern, sollte der Heizkostenzuschuss im Wohngeld jetzt mindestens verdoppelt werden." Das betreffe über 660 000 Haushalte in Deutschland.

"Die steigenden Energiepreise belasten private Haushalte genauso wie die Städte mit ihren öffentlichen Gebäuden und die Stadtwerke als Grundversorger für die Menschen vor Ort", sagte Lewe, Oberbürgermeister der Stadt Münster. Es helfe zwar etwas, dass die EEG-Umlage zum neuen Jahr sinke. "Aber das reicht nicht aus, um die riesigen Turbulenzen am Energiemarkt aufzufangen. Der Bund sollte deshalb als weitere Sofortmaßnahme die EEG-Umlage noch in diesem Winter abschaffen und nicht bis 2023 warten."

Mittelfristig müsse der Bund auch zügig das System der Steuern und Abgaben auf den Strompreis reformieren, sagte Lewe. "Das sollte so geschehen, dass die Erzeugung und Nutzung von grünem, CO2-freien Strom gefördert werden. Bei der Wärmeerzeugung müssen wir rasch auf erneuerbare Energien umstellen. Das sollte aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert werden."

Eine Sprecherin des Bauministeriums hatte kurz vor Weihnachten gesagt, das Ressort arbeite mit Hochdruck an einem erhöhten Zuschuss zu den Heizkosten für Bezieher von Wohngeld. Sie stellte in Aussicht, dass das Geld im Sommer auf den Konten ankommen solle - rechtzeitig zur Nebenkostenabrechnung mit den Heizkosten für den Winter.

Mit der milliardenschweren Umlage über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden Ökostromanlagen gefördert. Die Umlage sinkt im Jahr 2022 zwar deutlich, auch durch Mittel aus dem Bundeshaushalt. Sie ist allerdings nur ein Bestandteil des Strompreises.

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