Städte- und Gemeindebund: Koalitionsvertrag bei Finanzierung vage

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht gute Ansätze im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, hat allerdings Bedenken bei der Finanzierbarkeit der Vorhaben. "Es werden viele richtige Ziele beschrieben, die konkrete Umsetzung - insbesondere die nachhaltige Finanzierung - ist teilweise vage", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. So gebe es etwa Indizien für eine Ausweitung des Sozialstaats. "Es bleibt zu hoffen, dass die Ampel die Leistungsfähigkeit unseres Staates und der Wirtschaft nicht überschätzt hat."

Positiv bewertet Landsberg, dass die Kommunen bei notwendigen Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels finanziell unterstützt werden sollen. Richtig sei auch das Vorhaben, bis zum Jahr 2030 den Strombedarf zu 80 Prozent mit Wind- und Solarenergie zu decken. "Es bleibt aber im Hinblick auf die großen Widerstände in der Bevölkerung abzuwarten, ob die Umsetzung tatsächlich gelingt."