SPD will Rüstungsexporte drastisch einschränken

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD will die ohnehin schon sehr restriktiven Regeln für deutsche Rüstungsexporte noch einmal drastisch verschärfen und gesetzlich festschreiben. Die Bundestagsfraktion wollte am Montagabend über ein Positionspapier abstimmen, das vor allem die Waffenlieferungen an Staaten außerhalb von Europäischer Union und Nato stark einschränken soll. Die Unternehmen sollen zudem bei Widerruf von Exportgenehmigungen über einen Risikofonds selbst für die Entschädigung aufkommen.

Der SPD-Politiker Sören Bartol, einer der Mitautoren des Papiers, zeigte sich vor Journalisten sicher, dass die Fraktion zustimmt. "Alles andere würde mich überraschen." Das "Handelsblatt" hatte bereits am Sonntag über das Papier berichtet.

Es könnte für neuen Ärger in der Koalition sorgen. Union und SPD hatten erst im Sommer nach monatelangem Ringen ihre 20 Jahre alten Grundsätze für den Rüstungsexport überarbeitet und leicht verschärft. Danach wird beispielsweise die Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb von Nato und EU nun grundsätzlich nicht mehr genehmigt. Jetzt legt die SPD nach, unter anderem mit folgenden Forderungen:

- Die bisher unbefristeten Exportgenehmigungen der Bundesregierung sollen nur noch für zwei Jahre gelten, um auf Veränderungen der politischen Lage in den Empfängerländern reagieren zu können.

- Statt des Wirtschaftsministeriums soll künftig das Kanzleramt für die Rüstungsexportpolitik zuständig sein, um zu unterstreichen, dass die Sicherheitspolitik bei den Exportentscheidungen im Vordergrund steht und nicht die Wirtschaftspolitik.

- Alle Rüstungsexportgenehmigungen sollen im Internet veröffentlicht werden. Bisher wird über Einzelgenehmigungen keine detaillierte Auskunft gegeben.

- Die Auslagerung von Rüstungsproduktion ins Ausland zur Umgehung restriktiver Vorschriften soll durch eine Änderung der Außenwirtschaftsordnung verhindert werden.