SPD: Mobilität und warmes Zuhause dürfen nicht zu Luxusgütern werden

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat bei den Bemühungen für mehr Klimaschutz in der EU vor sozialen Spaltungen gewarnt. Miersch sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Der geplante Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudebereich darf Mobilität und ein warmes Zuhause nicht zu einem Luxusgut machen. Darum ist es auch so wichtig, die sozialen Auswirkungen des Klimaschutzes frühzeitig in den Blick zu nehmen - andernfalls droht ein großes Aufbegehren in Europa." Dem Klimaschutz wäre damit ein Bärendienst erwiesen.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, damit verschärfte Klimaziele erreicht werden können. Die EU-Kommission plant ein separates Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr und den Gebäudesektor. In Deutschland gilt für diese Bereiche bereits ein CO2-Preis, der Sprit und Heizen teurer macht. Die SPD hatte sich gegen eine zu schnelle und starke Erhöhung dieses Preises ausgesprochen.