SPD, Grüne und Linke in Berlin stellen Koalitionsvertrag vor

BERLIN (dpa-AFX) - Gut zwei Monate nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stellen SPD, Grüne und Linke am Montag (12.00 Uhr) ihren Koalitionsvertrag vor. Dann dürfte auch der Ressortzuschnitt im neuen Senat feststehen und die Frage beantwortet sein, welche Partei wie viele Senatorenposten bekommt. Den Chefsessel im Roten Rathaus soll die SPD-Landesvorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey übernehmen.

Die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus dauerten rund fünf Wochen. Am Wochenende hatten die Unterhändler der drei Parteien, die in der Hauptstadt bereits seit 2016 gemeinsam regieren, noch letzte offene Punkte im neuen Regierungsprogramm beraten. "Es gibt eine politische Einigung über alle noch offenen Punkte im Koalitionsvertrag für die Bildung einer neuen Berliner Landesregierung", schrieb schließlich die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Sonntag auf Instagram.

Liegt der Koalitionsvertrag vor, kann der neue Senat noch nicht starten, denn die Parteigremien und im Falle der Linken die Mitglieder müssen dem Regierungsprogramm noch zustimmen.