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SPD-Generalsekretär Kühnert verteidigt Scholz gegen 'maßlose Kritik'

BERLIN (dpa-AFX) -SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Auseinandersetzung um Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine verteidigt. "Maßlose Kritik und persönliche Anfeindungen drohen den politischen Diskurs über unsere Ukraine-Hilfen immer weiter von den Tatsachen abgleiten zu lassen. Das ist bedauerlich", sagte Kühnert der "Rheinischen Post" (Montag).

"Deutschland ist ein solidarischer und berechenbarer Partner der demokratischen und freien Ukraine, ohne aus dem Blick zu verlieren, dass Millionen Deutsche ernste Sorgen vor einer deutschen Verwicklung in den Krieg umtreiben", sagte Kühnert. "Unsere Unterstützung wird dann am größten sein können, wenn wir die Balance zwischen beiden Perspektiven wahren und persönliche Animositäten hintanstellen.

Zuvor hatte die Vorsitzendes des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), den Kanzler öffentlich angegriffen. Sie hatte zum Beispiel am Freitagabend im ZDF-"heute journal" gesagt: "Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt." Die Kommunikation insbesondere von Scholz in dieser Frage sei eine "Katastrophe".

Auf der Ukraine-Konferenz in Ramstein hatte sich Deutschland am Freitag trotz erheblichen Drucks der Verbündeten nicht für die Lieferung von Kampfpanzern ins Kriegsgebiet entschieden. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung erteilte auch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer.

Kühnert sagte der Zeitung: "Die Deutschen stehen ungebrochen solidarisch an der Seite der Ukraine, Deutschland ist nach den USA zweitgrößter Hilfsgeber und wir haben uns wirtschaftlich erfolgreich von Russland entkoppelt. Diese Zwischenbilanz sollte allemal Anlass sein, stolz auf das bisher Geleistete zu blicken." Die Eckpfeiler der deutschen Ukraine-Politik unter Bundeskanzler Scholz lägen seit Monaten für alle Welt sichtbar auf dem Tisch und seien unverändert. "Wir machen keine Alleingänge, wahren unsere eigene Verteidigungsfähigkeit, werden nicht zur Kriegspartei und tun nichts, das dem westlichen Bündnis mehr schadet als Wladimir Putin", sagte Kühnert mit Blick auf den russischen Präsidenten.