SPD-Fraktionsvize sieht offene Fragen bei Gasumlage
BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sieht offene Fragen bei der umstrittenen Gasumlage. Er sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur: "Die SPD-Fraktion wird darauf dringen, dass nur Anträge auf finanzielle Entlastung von den Unternehmen erfolgreich sein können, die durch die aktuelle Preisentwicklung in ihrer Existenz bedroht sind. Das muss sichergestellt sein."
Nicht umsonst habe der Bundestag im Energiesicherungsgesetz ein zweimonatiges Interventionsrecht des Parlaments verankert, so Miersch. "Zugleich ergeben sich Fragen, inwieweit wir alternative Wege der Entlastung für diese Unternehmen gehen können - jenseits einer Umlage, wie durch den Einsatz von Steuergeldern."
Um Gasimporteure zu stützen, sollen Gaskunden ab dem Herbst eine Umlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Zur Umlage gibt es Kritik, weil von ihr auch Firmen profitieren könnten, denen es finanziell gut geht.