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Auch SPD-Fraktionschef Mützenich will 'wuchtiges Paket'

DRESDEN (dpa-AFX) - Vor der Entscheidung der Ampel-Koalition über das dritte Entlastungspaket für die hohen Preise hat die SPD-Bundestagsfraktion ihren Forderungskatalog einstimmig beschlossen. An der Klausurtagung in Dresden nahm auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil. Fraktionschef Rolf Mützenich schloss sich dem von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ausgegebenen Ziel an, ein "wuchtiges Paket" zu beschließen. "Das muss dabei bleiben."

Der SPD-Katalog enthält unter anderem Direktzahlungen, eine Preisbremse für den Grundbedarf an Energie und ein bundesweites 49-Euro-Ticket. Zur Finanzierung wollen die Sozialdemokraten eine Übergewinnsteuer einführen, mit der Unternehmen zur Kasse gebeten würden, die übermäßig von den explodierenden Energiepreisen profitieren. Die FDP ist aber dagegen.

Die Entscheidung über die Entlastungen soll am Samstag in einer Sitzung des Koalitionsausschusses fallen. Dem Gremium gehören Kanzler Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und die Spitzen der Koalitionsfraktionen im Bundestag und der drei Ampel-Parteien an.