SPD-Fraktion will schnellere Genehmigungen - Hilfe für Länder

BREMEN (dpa-AFX) -Die SPD-Fraktion setzt sich für Hilfen für Länder und Kommunen ein, um beim klimaneutralen Umbau der Wirtschaft schneller mit Planungen und Genehmigungen voranzukommen. "Wir müssen schneller werden", sagte der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich am Mittwoch in Bremen. Der Bau des ersten Terminals zur Anlandung von Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven binnen weniger Monate habe gezeigt, dass dies möglich sei. Diese Erfahrung könne auch auf andere Bereiche der Infrastruktur übertragen werden.

"Wir gehen insbesondere davon aus, dass wir auch die Länder und die Kommunen unterstützen müssen, weil wir sehen ja auch, dass dort nicht alle Stellen besetzt sind", sagte Mützenich. Auch finanziell und bei der Digitalisierung könnte der Bund helfen. Hürden im föderalen System sollten überwunden werden. "Das würden wir gerne in einem kooperativen Miteinander zwischen Bund und Land erreichen. Wenn es nicht klappt, werden wir auch als Gesetzgeber vorangehen."

Mit der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren beschäftigt sich auch ein Papier für die Klausur der SPD-Bundestagsfraktion von Mittwochabend bis Freitag in Berlin. Der Fraktionsvorstand um Mützenich bereitete die Klausur in Bremen vor. Die Hansestadt sei auch mit Blick auf die kommende Bürgerschaftswahl im Mai gewählt worden, sagte Mützenich. Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Mustafa Güngör, nannte den Besuch "ein wichtiges Signal, dass Bremen in Berlin gehört wird".