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SPD-Fraktion unterstützt Vorgaben für Länder bei Windkraft

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Bundestagsfaktion unterstützt geplante Vorgaben für die Länder für einen schnelleren Ausbau von Windrädern. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin, sagte am Donnerstag in Berlin: "Windenergie ist eine tragende Säule der Energiewende. Angesichts von Länderregelungen, wie der sogenannten 10H-Regelung, die von Seiten der CSU-geführten bayrischen Landesregierung zur Verhinderung von Windenergie geschaffen wurde und zahlreichen weiteren regulativen Hemmnissen, brauchen wir eine bundesgesetzliche Neuregelung zur Sicherung des Windenergieausbaus." Erneuerbare Energien lägen im überragenden öffentlichen Interesse.

Die Bundesregierung will für die Windkraft an Land gesetzlich verpflichtende Flächenziele vorgeben: Bis 2026 sollen 1,4 Prozent, bis 2032 zwei Prozent der Bundesfläche für Windräder verfügbar sein. Für die einzelnen Länder sollen unterschiedliche Ziele gelten. Dazu hatten das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium sowie das Bauministerium am Mittwoch Pläne vorgelegt.

Der SPD-Abgeordnete Bengt Bergt sagte: "Entscheidend ist, dass unsere Ausbauziele mit den planerischen Belangen der Gemeinden und Länder in Einklang gebracht werden können. Die Gemeinden brauchen Zeit zu planen, aber auch den verbindlichen Auftrag zur Umsetzung."

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