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SPD-Fraktion reagiert zurückhaltend auf Merkel-Vorstoß

·Lesedauer: 1 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD im Bundestag reagiert verhalten auf die Gedankenspiele von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu genaueren Vorgaben für die Länder bei der Pandemie-Bekämpfung. "Ich bin mehr als überrascht von den Überlegungen der Kanzlerin, das Infektionsschutzgesetz zu ändern", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir als SPD-Fraktion haben lange auf Änderungen gedrängt und sind dabei stets auf Widerstand in der Union und besonders im Kanzleramt gestoßen."

Ob die SPD die Pläne unterstützen könne, hänge sehr von den Details ab, sagte Wiese. "Noch habe ich keinen Vorschlag auf dem Tisch." Zudem bedürfe eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes der Zustimmung des Bundesrates. "Das kann man nicht einfach bei Anne Will mal eben so entscheiden."

Wiese merkte auch an: "Wenn die Kanzlerin ein Akzeptanzproblem der Corona-Maßnahmen und ihrer Rolle sieht, dann sollte sie ihre nächste Regierungserklärung im Bundestag mal vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz machen und nicht danach."

Merkel (CDU) hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" gesagt: "Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht." Wenn das nicht "in sehr absehbarer Zeit" geschehe, müsse sie sich überlegen, wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. Ein Möglichkeit wäre, "das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen".