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SPD-Abgeordneter: 'EU könnte an Rechtsstaatsfrage zerbrechen'

·Lesedauer: 1 Min.

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der SPD-Europapolitiker Jens Geier warnt wegen Aushöhlung des Rechtsstaats in einigen Ländern vor einem Ende der Europäischen Union. "Ich kann mir gut vorstellen, dass die EU an dieser Frage auch zerbrechen kann und dass es die EU, so wie wir sie kennen, in zehn Jahren nicht mehr gibt", sagte Geier am Mittwoch in Brüssel.

"Es gibt leider immer mehr Regierungen in EU-Mitgliedstaaten, die sich von demokratischen Grundwerten entfernen, die Unabhängigkeit der Justiz einschränken und selbst korrupt handeln", fügte der Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament hinzu. Darunter seien nicht nur Polen und Ungarn, sondern auch Tschechien, Slowenien und Bulgarien. "Die bulgarische Regierung, deren Abgeordnete hier zur christdemokratischen Fraktion gehören, verwandelt den Staat in eine veritable Kleptokratie", kritisierte Geier.

Die jüngsten Vorschläge für einen Mechanismus, der Auszahlung von EU-Geldern an Rechtsstaatsprinzipien koppeln soll, sind ihm zu schwach. Die Haushaltsverhandlungen des Europaparlaments mit den EU-Staaten blieben in diesem Punkt kompliziert. Er wies Vorwürfe zurück, dass die Bedenken den Haushaltsplan und das 750-Milliarden-Programm mit Coronahilfen verzögern könnten: "Das Argument der deutschen Ratspräsidentschaft, dass zum 1. Januar das Geld fließen muss, ist nicht schlecht. Aber das ist auch nicht zwingend. Dafür kann es Übergangsregeln für den Haushalt geben."

Entscheidend sei, wofür Geld ausgegeben und wie dies kontrolliert werde - ebenso wie die Frage, "ob die Unterstützung an nationalkonservative Regierungen geht, die Grundsätze zerrütten".