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Spanien: Amnestie-Abkommen zwischen Sánchez und Separatisten

MADRID (dpa-AFX) -Im Ringen um die Regierungsbildung in Spanien haben die Sozialisten (PSOE) des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ein umstrittenes Abkommen mit einer der beiden Separatisten-Parteien aus Katalonien erzielt. Die Vereinbarung über eine Amnestie für alle von der Justiz verfolgten "Catalanistas" sei in der Nacht auf Mittwoch erzielt worden, teilten die PSOE und die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) mit. Als Gegenleistung für die Amnestie soll die ERC im Unterhaus des Parlaments der Wiederwahl von Sánchez für eine weitere vierjährige Amtszeit zustimmen.

Die viertgrößte EU-Volkswirtschaft hat seit der Parlamentsneuwahl Ende Juli keine voll funktionsfähige Regierung. Obwohl die PSOE noch Abkommen mit weiteren Parteien braucht, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Mittwoch in Madrid, man hoffe, dass Sánchez "bereits nächste oder übernächste Woche" wiedergewählt werden könne.

Die Amnestie soll unter anderem jenen Unabhängigkeitsbefürwortern zugutekommen, die 2017 an einem gescheiterten Abspaltungsversuch teilgenommen hatten, wie der ERC-Koordinator und katalanische Regierungschef Pere Aragonès auf X (vormals Twitter) mitteilte. Das würde auch für den in Belgien im Exil lebenden Separatistenführer Carles Puigdemont gelten. Dessen liberale Partei Junts muss dem Entwurf für ein Amnestiegesetz allerdings noch zustimmen. Die Amnestie wird von der konservativen Opposition scharf kritisiert.

Sánchez benötigt noch die Zusage von Junts und Abkommen mit weiteren Regionalparteien aus Galicien und dem Baskenland, mit denen noch verhandelt wird. Falls es bis zum 27. November keine neue Regierung geben sollte, müsste am 14. Januar erneut gewählt werden.