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Bundesregierung ruft Impfgipfel ein – Spahn erwartet „mindestens zehn harte Wochen“

Gillmann, Barbara
·Lesedauer: 4 Min.

Der Bundesgesundheitsminister will am Montag einen Impfgipfel mit Ländern und Herstellern abhalten. Ob das die Produktion kurzfristig steigern kann, ist zweifelhaft.

Der Gesundheitsminister plädiert für einen Sondergipfel zur Impfstrategie. Foto: dpa
Der Gesundheitsminister plädiert für einen Sondergipfel zur Impfstrategie. Foto: dpa

Angesichts heftiger Kritik aus den Ländern, vom Koalitionspartner SPD und der Opposition hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Impfgipfel vorgeschlagen. Auf Twitter plädierte er für ein gesondertes Treffen mit den Ministerpräsidenten.

Dem hat sich auch die Kanzlerin angeschlossen: „Die Bundesregierung ist für einen solchen Impfgipfel, die Planungen laufen und werden noch heute mit den Ländern abgestimmt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Videokonferenz ist laut Regierungsangaben für Montag geplant.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) fordert, die Runde müsse gemeinsam dafür sorgen, „die Produktion und Verteilung von Impfstoff in Deutschland zu beschleunigen“. Die Impfung sei „der Ausweg aus der Pandemie“, deshalb müsse sie „nun endlich oberste Priorität haben“, mahnte der Finanzminister.

Hintergrund ist die massive Kritik am ausbleibenden Impfstoff. Auf EU-Ebene war zuletzt der Streit mit dem Hersteller Astra-Zeneca, der aktuell weniger liefern kann als zugesagt, eskaliert. Die Verhandlungen mit der EU-Kommission dauern an. Die europäische Arzneimittelbehörde Ema will an diesem Freitag entscheiden, ob sie dem Impfstoff der Firma eine Zulassung erteilt. Er wäre nach den Präparaten von Biontech/Pfizer und Moderna der dritte Impfstoff in der EU.

Bereits am Donnerstag hat die ständige Impfkommission in Deutschland (Stiko) einen „Empfehlung-Entwurf“ abgegeben: „Danach ist eine Aussage für die Impfeffektivität des Astra-Zeneca-Impfstoffs bei über 65-Jährigen nicht möglich“, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Von den in den Tests 341 Geimpften dieser Gruppe habe sich zwar nur einer mit dem neuen Corona-Virus infiziert. Da die Zahl der Probanden aber nicht ausreiche, lasse sich daraus keine statistisch signifikante Aussage ableiten.

Doch auch der deutsche Hersteller Biontech und sein Partner, der US-Konzern Pfizer, haben Lieferschwierigkeiten. In Deutschland sind bislang lediglich rund 2,4 Prozent der Bevölkerung geimpft – in Großbritannien dagegen schon mehr als jeder zehnte.

Um seine Kritiker zu besänftigen, will Spahn zum Impfgipfel auch die deutschen Hersteller von Impfstoffen einladen, „damit sie erläutern, wie komplex die Herstellung ist“. Eine Impfstoff-Produktion lasse sich „nicht in vier Wochen mal eben aufbauen“.

Zugleich bot der Gesundheitsminister mehr Staatshilfe an: Die Hersteller sollten erläutern, „welche Kooperationen der Industrie untereinander es bereits gibt – und wo wir noch unterstützen können“. Dennoch warnte er: Durch die Knappheit des Impfstoffes stünden Deutschland „noch mindestens zehn harte Wochen“ bevor.

Unterdessen hat der Schweizer Pharmakonzern Novartis angeboten, bei der Produktion von Coronavirus-Impfstoffen und -Tests zu helfen. „Wir sind derzeit in Gesprächen mit mehreren Unternehmen, um die Herstellung von Impfstoffen und Komponenten für Tests für Covid-19 zu unterstützen, und werden so bald wie möglich Einzelheiten mitteilen“, erklärte der Baseler Arzneimittelhersteller.

„Mir platzt der Kragen“

Der Gesundheitsminister Schleswig-Holsteins, Heiner Garg, reagierte entsetzt auf die Ankündigung Spahns, wonach wegen der Knappheit des Impfstoffes noch mindestens zehn harte Wochen bevorstünden. „Mir platzt der Kragen“, sagte der FDP-Politiker dem Online-Dienst „shz“, „ich glaube, dass das der Bevölkerung nicht mehr zuzumuten ist.“

Doch auch ein Spitzentreffen könne keine schnelle Abhilfe bringen, warnte die Stiftung Patientenschutz. „Ein Impfstoffgipfel wird den Menschen in Deutschland in den nächsten Monaten nicht eine zusätzliche Ampulle mehr bringen“, sagte deren Vorstand Eugen Brysch, denn die Kapazitäten könnten nicht binnen zwei oder drei Monaten über den bisherigen Plan vergrößert werden.

Wenn aber nun „zusätzliche Milliarden in die Hand genommen werden sollten, um mittelfristig weitere Produktionskapazitäten zu schaffen, kann das sinnvoll sein“, fügte er hinzu. Es bestehe dann aber auch das Risiko, dass die Impfstoffproduktion bis dahin ohnehin wie geplant hochgefahren sei und Zusatzkapazitäten gar nicht mehr gebraucht würden. Insofern könne ein Impfgipfel zumindest dazu beitragen, neuen Parteienstreit zu vermeiden.

Unterdessen sinken die Infektionszahlen weiter: Erstmals seit Langem fiel die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz wieder unter die Schwelle von 100 Infizierten pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, meldete das Robert-Koch-Institut (RKI). Kurz vor Weihnachten waren es noch fast 200. Das Ziel der Politik ist ein Wert von weniger als 50, um wieder breite Lockerungen zuzulassen.

Allerdings verharrt die Zahl der täglich gemeldeten Todesfälle mit 941 weiter auf einem sehr hohen Niveau. Die Zahl der Neuinfektionen betrug am Mittwoch 17.553 , rund 2800 weniger als eine Woche zuvor.