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Sozialpolitik: Mit dem Sportwagen zum Obdachlosenheim
Berlin. Die Plätze in Unterkünften für Wohnungslose werden offenbar vermehrt von Personen genutzt, die auf diese Hilfe nicht angewiesen sind. Der RBB berichtete über Fälle, in denen Bewohner von Unterkünften in Kreuzberg und Schöneberg mit teuren Sportwagen vorfahren. Die Heimleiterin bestritt zunächst, dass die Personen Bewohner ihrer Einrichtung seien. Der Hausmeister bestätigte dann aber, dass die Fahrer der Luxusgefährte doch dort übernachteten.
Menschen ohne feste Bleibe können in Berlin beantragen, vom Land untergebracht zu werden. Rechtsgrundlage ist das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). Die Kosten für die Unterbringung werden aus Steuermitteln finanziert. Das Land kann das Geld aber zurückverlangen, wenn Antragsteller über ausreichende Mittel verfügen.
Die meisten Benutzer der Obdachlosenheime kommen aus Osteuropa
Zuständig für die Vermittlung der Plätze sind die Bezirke. Aus Behördenkreisen verlautete, dass eher wenige Plätze an Obdachlose vergeben würden, die schon lange in Berlin lebten. „Sehr viele“ kämen aus Osteuropa, etwa aus Rumänien oder Bulgarien. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse seien dann kaum überprüfbar. Einige EU-Ausländer nutzten einen solchen Schlafplatz wohl auch deswegen, um mit einer Berliner Meldeadresse Sozialleistungen beantragen zu können.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger sprach von „bedrückenden und schwerwiegenden Vorwürfen“. „Wir müssen verhindern, dass andere bedürftige Menschen durch solche kriminellen Machenschaf...
