Sorge um Arbeitnehmerrechte: „Tesla darf nicht zu einem zweiten Amazon in Deutschland werden“

Der Bau des Tesla-Werks in Grünheide schreitet voran. Politiker und die IG Metall fragen sich, wie es der Konzern mit den Arbeitnehmerrechten hält.

Politiker von CDU und SPD sowie die IG Metall haben Tesla-Chef Elon Musk mit Blick auf sein geplantes Elektroautowerk in Grünheide bei Berlin vor der Aushebelung von Arbeitnehmerrechten gewarnt.

Gewerkschaftschef Jörg Hofmann fürchtet, dass Tesla womöglich eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) gegründet habe, um die deutsche Mitbestimmung zu umgehen, die in der SE nicht vorgeschrieben sei. „Wir werden sehen, wie sich das konkret gestaltet“, sagte Hofmann der „Zeit“. Und dann gebe es noch die Frage, ob Tesla-Chef Elon Musk „die Löhne tarifvertraglich regelt oder nach Gutsherrenart“.

Auch die Arbeitnehmerflügel von CDU und SPD bringen sich bereits in Stellung. „Tesla darf nicht zu einem zweiten Amazon in Deutschland werden“, sagte der Bundesvize des CDU-Sozialflügels (CDA), Christian Bäumler, dem Handelsblatt. „Wenn Elon Musk die deutsche Mitbestimmung und das System der Tarifverträge nicht akzeptieren sollte, schadet er dem sozialen Frieden in Deutschland.“

Musk müsse sich darüber im Klaren sein, dass das Werk in Grünheide „eine Leuchtturmfunktion hat und unter besonderer Beobachtung steht“, betonte Bäumler. Auch ein amerikanischer Konzern sei an das deutsche Mitbestimmungsrecht gebunden und müsse einen Betriebsrat zulassen.

Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, will erst einmal abwarten, ob Musk das deutsche Arbeits- und Tarifrecht von Anfang an akzeptiert. „Auf die Dauer werden sich ein Betriebsrat und Tarifbindung ohnehin nicht vermeiden lassen“, sagte Barthel dem Handelsblatt. Die Frage sei für ihn nur, ob es darüber einen längeren Konflikt gebe. „Vom versprochenen Spaß kann auch in Grünheide niemand leben.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter mahnte, Arbeitsbedingungen, Vergütung und Mitbestimmung bei Tesla sollten unbedingt mit denen der anderen Autohersteller in Deutschland vergleichbar sein. Der Job in der Autoindustrie erfordere viel Kompetenz und Leistungsbereitschaft. „Entsprechend sollten anständige Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen selbstverständlich sein“, sagte Hofreiter dem Handelsblatt. Die Mitbestimmung der Beschäftigten habe sich gerade in Krisenzeiten bewährt. „Dies auch in Zukunft sicherzustellen sollte für ein Unternehmen wie Tesla, das sich der Nachhaltigkeit verschrieben hat, eine Selbstverständlichkeit sein.“

Kritiker werden angehört

Musk hatte kürzlich auf Twitter auf Deutsch um Personal geworben: „Bitte arbeiten Sie bei Tesla Giga Berlin! Es wird super Spaß machen!!“, schrieb er. Die IG Metall will mit Tesla schnell über die tarifliche Regelung der Entgelte und Arbeitsbedingungen ins Gespräch kommen.

„Ein Gesprächsangebot des IG-Metall-Vorstands an Tesla wurde allerdings seit März nicht beantwortet“, sagte Stefan Schaumburg, IG-Metall-Bezirksleiter für Berlin, Brandenburg und Sachsen, dem Handelsblatt. „Wir erwarten, dass Tesla die deutsche Mitbestimmungskultur respektiert, die gerade in der deutschen Automobilindustrie intensiv und erfolgreich gelebt wird.“ Dazu zähle auch die Gründung eines Betriebsrats.

Der US-Elektroautokonzern hat derweil ein weiteres Hindernis für seine neue „Gigafactory“ in Brandenburg aus dem Weg geräumt. Der zuständige örtliche Wasserverband genehmigte nach Bedarfssenkungen durch Tesla die wasserwirtschaftliche Erschließung des Vorhabens. Ein Tesla-Sprecher begrüßte diese Entscheidung auf einem Erörterungstermin für Kritiker am Mittwoch in der Stadthalle in Erkner und sagte, das Thema Wasser sei damit durch.

Über 400 Einwendungen von Umweltverbänden und Bürgern liegen gegen die Genehmigungsunterlagen der Fabrik vor. Mit vorläufigen Genehmigungen und auf eigenes Risiko zieht Tesla das Werk in Grünheide seit Monaten hoch. „Tesla ist wie ein Meteorit auf uns niedergestürzt. Hier wird etwas von oben durchgedrückt“, sagte Thomas Löb von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) vor Ort in Erkner.

Tesla will in Grünheide auch Batterien bauen

Mit einer endgültigen Entscheidung des zuständigen Landesamtes für Umwelt über Teslas Bauantrag wird zum Jahresende gerechnet. Inzwischen schreitet der Fabrikbau weiter voran. Das Tempo sei der Wahnsinn, sagte der Tesla-Sprecher, der nach Erkner mit einem etwa 20-köpfigen Team angereist war.

In der Tesla-Fabrik, von der sich der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) bis zu 40.000 Arbeitsplätze verspricht, sollen bereits im kommenden Sommer die ersten Elektroautos aus dem Werk rollen. Tesla-Chef Elon Musk, der sich Anfang September selbst ein Bild von den Fortschritten machte, will dort zudem Batteriezellen und ganze Elektroautobatterien herstellen.

Auf dem „Batterietag“ am Firmensitz in Fremont/Kalifornien versprach Musk nun eine neue Generation von Batteriezellen. Im Vergleich zur aktuellen Generation soll sie das Fünffache der Energie und Sechsfache der Kraft haben. Ein Tesla-Sprecher sagte, diese Batteriezellen würden dann sicherlich auch in Brandenburg produziert werden. Dafür müssten allerdings noch die notwendigen Anträge gestellt werden.

„Wir rechnen mit massiven Emissionen, Lärm und einer höheren Verkehrsbelastung“, sagte Steffen Schorcht von der Bürgerinitiative Grünheide. „Wir wollen Antworten auf unsere Fragen haben“, so Schorcht.

Ein Tesla-Sprecher versprach Nachhaltigkeit in der Produktion und verglich Grünheide mit den Fabriken in Schanghai und der Batterie-Gigafactory im Bundesstaat Nevada. Im Gegensatz zu diesen Werken gebe es hier eine Gleisanbindung, sagte er. Verladungen über die Schiene haben einen besseren ökologischen Fußabdruck als Lkw-Transporte. Langfristig sei auch geplant, die eigenen Elektro-Lkws in Brandenburg einzusetzen.