Sondertopf für die Bundeswehr: Einigung im Verteidigungsausschuss

BERLIN (dpa-AFX) - Fachpolitiker von Union und Ampel-Koalition haben in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses offene Fragen zur Verwendung des 100-Milliarden-Euro-Pakets für die Bundeswehr ausgeräumt. Dabei seien klärende Unterlagen zu den Beschaffungsvorhaben geliefert worden, sagten Politiker von CDU und CSU der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend. Auch aus den Reihen der Ampel-Parteien hieß es, die Sache sei durch. Damit stand noch eine Befassung im Haushaltsausschuss aus.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie die Union hatten sich am Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen geeinigt. Damit gibt es im Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil. Die Abstimmung im Bundestag ist für Freitag angedacht. Weil das Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden soll, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig.