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Solo-Selbständige und kleine Unternehmen sollen bis zu 15.000 Euro Soforthilfe erhalten

Auch Selbstständige sollen in der Coronakrise Hilfen bekommen. Die ersten Notfall-Darlehen für deutsche Unternehmen hat die KfW bereits genehmigt.

In der Coronakrise spüren auch Selbstständige die wirtschaftlichen Auswirkungen. Foto: dpa

Kleine Unternehmen und Selbständige können infolge der Coronakrise Soforthilfen in Höhe von bis zu 15.000 Euro erhalten. Dabei handele es sich um Finanzhilfen, nicht um Kredite. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf „Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Selbständige hervor“, der am Montag vom Bundeskabinett beschlossen wurde.

Die finanziellen Hilfen können Unternehmen mit „bis zu zehn Beschäftigten“ in Anspruch nehmen, die infolge von Corona nach dem 11. März einen Schadenseintritt erlitten haben, heißt es im Gesetz. Eine Einmalzahlung in Höhe von 9000 Euro für drei Monate sollen Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) bekommen. Bis zu 15.000 Euro sollen Firmen für drei Monate mit bis zu zehn Vollzeit-Beschäftigten erhalten. Sofern der Vermieter die Miete reduziert, kann der gegebenenfalls nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zweite weitere Monate eingesetzt werden.

Das Programmvolumen beläuft sich auf bis zu 50 Milliarden Euro bei maximaler Ausschöpfung von drei Millionen Selbständigen und der maximalen Ausschöpfungsdauer. Die Antragsstellung soll möglichst elektronisch erfolgen. Der Antragsstellung ist eine eidesstattliche Erklärung beizulegen, dass das eigene Unternehmen wegen der Coronakrise existenzgefährdet oder in Liquiditätsengpässen ist.

Die ersten Notfalldarlehen für deutsche Unternehmen hat die staatliche Förderbank KfW bereits genehmigt. Am Montagmorgen seien um 8.30 Uhr erste Kredite bewilligt worden im Volumen von je drei Millionen Euro, sagte ein KfW-Sprecher am Montag. Das Geld werde nun durch die Hausbanken unverzüglich an die Firmen ausbezahlt.

„Die Banken und die KfW haben sich intensiv auf den heutigen Tag vorbereitet“, sagte KfW-Chef Günther Bräunig. „Noch nie haben wir ein Programm so schnell startklar bekommen. Der Bund übernimmt fast vollständig die Haftung und die Kreditmargen sind extrem niedrig.“

Staat übernimmt mehr Haftungsrisiken

Für das neue KfW-Sonderprogramm stehen unbegrenzte Mittel zur Verfügung. Unabhängig von ihrer Größe können Unternehmen ab sofort besonders zinsgünstige KfW-Kredite bei ihrer Hausbank beantragen. Dabei liegt der Zinssatz der Darlehen für kleine und mittlere Firmen zwischen einem und 1,46 Prozent pro Jahr, bei größeren Unternehmen zwischen zwei und 2,12 Prozent jährlich.

Um die Antragsprozesse zu beschleunigen, erfolgt eine Risikoprüfung nur durch die jeweilige Bank oder Sparkasse. Die KfW selbst verzichtet auf eine eigene Risikoprüfung, wie es noch vor der Coronakrise üblich war.

Sowohl die niedrigeren Zinssätze als auch die vereinfachte Risikoprüfung gelten für Darlehen bis zu einer Höhe von drei Millionen Euro. Darüber hinaus gilt für Kredite bis zehn Millionen Euro eine verschlankte Prüfung bei der Förderbank. Für die Unternehmen und Hausbanken bedeutet dies, dass die für die Risikoprüfung erforderlichen Nachweise einfach gehalten werden.

Den Finanzinstituten wird zudem die Kreditvergabe erleichtert. Sofern die Firmen Kreditanträge für Betriebsmittel und Investitionen stellen, übernimmt die KfW eine höhere Haftungsfreistellung. Für Kredite an Kleinstunternehmen und Mittelständler gilt eine 90-prozentige Haftungsfreistellung, bei Großunternehmen sind es 80 Prozent.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz nannte das Hilfsprogramm beispiellos und versprach: „Zusammen mit der KfW sorgen wir dafür, dass die Unternehmen auch in der Krise liquide bleiben. Dafür setzen wir auch die große Finanzkraft unseres Staates ein. Die Bundesregierung wird die nötigen Garantievolumina für die KfW zur Verfügung stellen.“

Mehr: Mehr als eine halbe Billion Euro will die Bundesregierung für Unternehmen bereitstellen. Das geht aus dem Gesetzesentwurf für den Corona-Rettungsschirm hervor.