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So will Brüssel die Digitalkonzerne bändigen

Die EU-Kommission will Facebook, Google und Co. mit neuen Regeln und schärferer Kontrolle zu Leibe rücken. Abgeordnete fordern eine neue Kontrollbehörde.

Bevor die Pandemie Europa erreichte, zählte die Digitalpolitik zu den Topprioritäten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Und auch in der Krise arbeitet die Behörde weiter unbeirrt an ihren Gesetzesvorhaben, auch jenem zur strengeren Regulierung der Online-Plattformen.

Bis Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres will die Kommission den Entwurf ihres „Digital Services Act“ vorlegen: Dieser soll die zentralen Spielregeln der Digitalwirtschaft neu bestimmen – die bisherige Rechtsgrundlage, die europäische E-Commerce-Richtlinie, stammt aus dem Jahr 2000. Und er soll der Politik die gewünschte Handhabe gegen die mächtigen Digitalkonzerne geben.

Die Kommissionsbeamten arbeiten derzeit noch intensiv an dem neuen Gesetzentwurf, aber einiges schält sich bereits heraus: Die Plattformen sollen EU-weit einheitliche Regeln für das Löschen illegaler Inhalte bekommen, zu mehr Transparenz in ihrem Umgang damit verpflichtet und strenger kontrolliert werden. Dafür könnte die Kommission eine neue Aufsichtsbehörde auf EU-Ebene vorschlagen, aber das scheint noch nicht ausgemacht.

Der Handlungsbedarf jedenfalls sei groß, sagt ein EU-Beamter. Immer wieder werde etwa Youtube vorgeworfen, seinen Nutzern Videos mit fragwürdigen Inhalten etwa zur Coronakrise vorzuschlagen. Aber derzeit könne keine öffentliche Stelle die Empfehlungsalgorithmen der Plattform überprüfen: „Wir haben dafür keine Strukturen in Europa“, so der Beamte.

Das Ziel: Kontrolle auf Augenhöhe

Stattdessen sei man auf unabhängige Experten oder Enthüllungsjournalisten angewiesen. Es sei sinnvoll, dafür eine zentrale Aufsichtsbehörde auf EU-Ebene zu gründen – schließlich sei die Zahl der Experten überschaubar, die die komplexen Algorithmen nachvollziehen könnten. Wichtig sei, dass die Kontrolleure auch großen Digitalkonzernen wie Facebook, Google oder Amazon „auf Augenhöhe“ begegnen könnten, heißt es in der Kommission.

Auch der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken fordert dafür eine neue EU-Agentur: „Natürlich kann diese nicht den kompletten Code überprüfen“, sagt der zuständige Berichterstatter des Rechtsausschusses. Aber es lasse sich durchaus prüfen, ob bestimmte Inhalte etwa von Bürgerrechtsgruppen besonders oft geblockt würden. „Hier könnte die Agentur einschreiten und etwa die Herausgabe des Datensets verlangen, mit dem der Algorithmus trainiert wurde.“

Wölken plädiert dafür, die Aufsicht über die Plattformen zu bündeln mit der Kontrolle von Anwendungen der Künstlichen Intelligenz. Kommissionsvize Margrethe Vestager und Binnenmarktkommissar Thierry Breton hatten im Februar vorgeschlagen, KI-Systeme etwa in der Medizin überprüfen zu lassen, wenn diese mit erheblichen Risiken behaftet seien.

Eine solche Behörde würde wohl auch darüber wachen, dass neue EU-Regeln für das Löschen von illegalen Inhalten eingehalten werden. Wenn Nutzer womöglich rechtswidrige Inhalte meldeten, sollten die Plattformen nach EU-weit einheitlichen Regeln darauf reagieren müssen, heißt es in der Kommission.

Ohne Harmonisierung entstehe ein Flickenteppich, wenn in Deutschland mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz andere Vorgaben gälten als in Frankreich. Dadurch würden kleinere europäische Anbieter gegenüber den großen Konzernen aus den USA oder China benachteiligt.

Keine Strafe für hochgeladene Inhalte

Ansonsten, also etwa bei der strafrechtlichen Verfolgung, solle aber weiter allein das EU-Land zuständig sein, in dem ein Betreiber seinen Sitz hat. Die Kommission will auch am bisherigen Grundsatz festhalten, dass die Plattformen nicht für die hochgeladenen Inhalte verantwortlich gemacht werden können. Das ist eine der Hauptforderungen der Digitalbranche: „Der Digital Services Act darf nicht die Grundlage weiterer Uploadfilter legen“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem Handelsblatt.

Der Branchenvertreter warnte zudem davor, grundverschiedene Dienste wie soziale Netzwerke und Home-Sharing-Plattformen „über einen regulatorischen Kamm zu scheren“. Auch der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab sprach sich dagegen aus, die vorhandenen sektorspezifischen Regeln nun infrage zu stellen.

Google, Facebook und Co. versuchen bislang, gesetzliche Löschvorgaben in weiteren Ländern durch eigene Maßnahmen zu vermeiden. So berichtet Facebook, wie viele Falschinformationen über das Coronavirus das Unternehmen entfernt hat. Am Mittwoch stellte Facebook zudem einen Ethikrat vor, der künftig über strittige Inhalte entscheiden soll. Wölken will aber nicht, dass die Unternehmen das letzte Wort haben: „Ich will, dass ein unabhängiges Gericht über das Löschen von Inhalten entscheidet.“

Der SPD-Politiker spricht sich dafür aus, auch die personalisierte Online-Werbung in dem Gesetz zu regeln. In der Kommission wird dies derzeit geprüft, ebenso wie Vorgaben für marktmächtige Anbieter, ihre Daten mit Wettbewerbern zu teilen oder die Kopplung anderer Dienste mit den eigenen Angeboten zu ermöglichen.

Klar ist bereits, dass Vestager dem Sektor auch mit neuen Instrumenten der Wettbewerbsaufsicht zu Leibe rücken will. Die Kommissarin hat sich durch hohe Bußgelder gegen Google und Co. einen Namen gemacht, aber deren Vergehen lagen da meist schon Jahre zurück. Nun will Vestager schon eingreifen, bevor einzelne Anbieter übermächtig werden.

Mitarbeit: Larissa Holzki