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Taiwans Wähler erteilen der Annährung an China eine Abfuhr

Chinas harte Haltung in Hongkong hat sich in Taiwan gerächt. Die china-kritische Präsidentin Tsai Ing-wen wurde mit einem Rekordergebnis wiedergewählt.

Getragen von den andauernden Hongkong-Protesten gegen einen wachsenden Einfluss Chinas feierte Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen am Samstag bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen einen großen Wahlsieg. Die chinakritische Präsidentin von der linkszentristischen demokratischen Fortschrittspartei (DPP) erhielt nach ersten Hochrechnungen 57 Prozent der Stimmen. Noch nie erzielte ein Kandidat so viele Stimmen wie Tsai.

Ihr wichtigster Rivale Han Kuo-Yu von der Partei Kuomintang (KMT), die Taiwan Jahrzehnte als Diktatur beherrscht hatte, kam nur auf 39 Prozent. Der konservative Bewerber James Song landete abgeschlagen auf dem dritten Platz.

Auch im Parlament, dem „gesetzgebendem Hof“, hat die DPP mit 61 von 113 Sitzen ihre absolute Mehrheit verteidigt. Dies gelang vor allem über Direktwahlkreise, über die 73 der 113 Mandate vergeben werden. Doch auch in der Listenwahl schlug die DPP die KMT mit 33,9 Prozent der Stimmen. Die KMT erhielt noch 33,3 Prozent und gewann ein paar Sitze hinzu.

Tsai erklärte den Urnengang schon im Wahlkampf zu einer Richtungswahl über die künftige China-Politik Taiwans. „Lasst uns mit unseren Stimmen zeigen, dass die Taiwaner entschlossen sind, unsere Souveränität zu verteidigen, die Demokratie zu schützen und auf Reformen zu beharren“, rief sie ihren Fans im Wahlkampf zu.

Der KMT-Kandidat Han erklärte zwar auch, Taiwans Demokratie schützen zu wollen. Aber gleichzeitig versprach er, Gespräche mit der Volksrepublik zu suchen, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik China auf dem Kontinent und dem offiziell als „Republik China“ benannten Taiwan zu vertiefen.

Die Proteste in Hongkong luden die Stimmung dabei auf. Aus der ganzen Welt flogen taiwanische Wahlbürger herbei, um China mit dem Wahlzettel ihre Meinung zu sagen. Tsais überragende Wiederwahl dürfte damit die Spannungen Taiwans mit der benachbarten Volksrepublik verschärfen, die die Insel als Teil Chinas ansieht.

Peking hat massiv aufgerüstet

Seit Jahrzehnten droht das Land, Taiwan im Falle einer Unabhängigkeitserklärung mit Gewalt zurück ins Reich der Mitte zu holen. Nach Tsais erster Wahl strafte Peking daher das Eiland, indem touristische Gruppenreisen nach Taiwan und Gespräche mit der Regierung eingestellt wurden. Der bekannte China-Experte Alexander Huang von der Tamkang-Universität warnt daher, dass sich die diplomatische Funkstille durch die die Wiederwahl Tsais um weitere vier Jahre verlängern könnte.

Außerdem befürchten einige Experten, dass China auch seinen militärischen Druck erhöhen könnte. Bisher überlebte Taiwan unter dem Schutz der USA. Doch seit einigen Jahren hat Peking durch seine massive Aufrüstung militärisch die Oberhand in der Region gewonnen. Und China demonstriert seine Macht mit Flügen von Militärjets oder Ausfahrten seines Flugzeugträgers im Raum um die Insel.

Gleichzeitig droht China damit, Separatisten hart zu bekämpfen und lockt mit einer Neudefinition des alten Modells, das unter dem Slogan „Ein Land, zwei Systeme“ bekannt geworden ist. Das bisherige Modell, das auch in Hongkong angewendet wird und auf dem Papier weitreichende Autonomie zugesteht, hat durch die harte Haltung Pekings jede Glaubwürdigkeit in Taiwan verloren. Der chinesische Experte Wang Yingjin vom Wiedervereinigungszentrum der Volksuniversität in Peking schlug daher vor, den Taiwanern Wahlen ihrer Vertreter zuzugestehen, und der Regierung bestimmte diplomatische Rechte.

Doch die Taiwaner verwarfen dieser Idee an den Wahlurnen eindrücklich und dies nicht nur bei der Wahl des Präsidenten. In der Hauptstadt Taipeh eroberte der Death-Metal-Musiker Freddy Lim als unabhängiger Kandidat bei den Parlamentswahlen eine Hochburg der KMT. Und in Kaohsiung, die Han nach einem spektakulärem Sieg im Jahr 2018 als Bürgermeister führt, verlor die KMT alle Mandate an Tsais Partei.

Sogar die Taiwan Staatsgründungspartei (TSP) des Autoren Shinichi Chen, die offen für einen unabhängigen Staat eintritt, eroberte ein Direktmandat. In der Stadt Taichung gewann der Kandidat der TSP gegen den bisherigen Volksvertreter, den Sohn eines lokalen Gangsters, der bisher den Wahlkreis fest im Griff hatte.

Noch ist offen, wie es außenpolitisch in der brisanten Region weitergehen wird. Wirtschaftspolitisch wird Tsai nun ihren Kurs fortsetzen können, die Abhängigkeit von Chinas Wirtschaft zu verringern. 41 Prozent der taiwanischen Exporte gehen bisher direkt oder indirekt nach China. Denn Taiwans große Auftragsfertiger wie Foxconn produzieren auf dem Festland Smartphones und andere Unterhaltungselektronik für die großen Konzerne der Welt.

Experte geht nicht von Eskalation aus

Der Taiwan-Experte des Sicherheitsberaters Teneo Intelligence, Gabriel Wildau, meint daher über Tsai: „Ihre Wirtschaftspolitik versucht den Handelskrieg zwischen den USA und China zu nutzen, um exportorientierte Fertigung zurück nach Taiwan zu ziehen.“ Darüber hinaus fördere sie die Expansion taiwanischer Unternehmen in andere asiatische Staaten und die Ansiedlung von Entwicklungszentren ausländischer Konzerne auf Taiwan.

Doch von einer Eskalation zwischen den beiden Ländern geht Wildau derzeit nicht aus. „Dramatische Veränderungen der Beziehungen sind unwahrscheinlich“, meint der Experte. Tsais DPP sehe Taiwan als faktisch unabhängig und strebt daher kein Unabhängigkeitsabkommen an. Und Chinas Präsident Xi kämpfe derzeit mit drängenderen Problemen wie der bremsenden Wirtschaft und dem Handels- und Technologiekrieg mit den USA. Wildaus Fazit: „Obwohl Peking weiterhin Tsai brüskieren und beleidigen wird, dürfte die Topführung abgeneigt sein, die Taiwan-Frage aufzubauschen.“