Sieben Länderminister kritisieren Vorgehen beim Heizungsgesetz

BERLIN (dpa-AFX) -Sieben Landesminister und -ministerinnen von CDU, CSU und FDP kritisieren das Vorgehen der Bundesregierung beim Gebäudeenergiegesetz und plädieren für mehr Zeit. Auf der Grundlage eines zweiseitigen Papiers der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sei kein geordnetes Gesetzgebungsverfahren möglich, so die Minister.

Nach langem Ringen hatte sich die Koalition vor Kurzem auf Eckpunkte für Änderungen am Gesetzesvorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) verständigt und die formalen Beratungen im Bundestag eröffnet. Ziel ist eine Verabschiedung dort vor der Sommerpause, die nach dem 7. Juli beginnt. Den Abgeordneten liegt aber, anders als normalerweise, kein aktueller Gesetzentwurf vor, sondern nur die mittlerweile überholte Fassung und das Einigungspapier von SPD, Grünen und FDP, das viele Fragen offen lässt.

"Das geplante Hauruckverfahren überfordert nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die demokratischen Strukturen und Abläufe", so die sieben Minister. Ordentliche Ausschussberatungen seien in der Kürze der Zeit nicht mehr möglich. "Da derzeit die eigentlichen Änderungen am Gesetzestext nicht bekannt sind, können die Auswirkungen nicht beraten, geschweige denn auf ihre Sinnhaftigkeit hin geprüft werden."

Die Minister plädierten dafür, nach der Sommerpause weiter über das Gesetz zu beraten. Außerdem müsse gleichzeitig auch der Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung beraten werden, da das eine Gesetz Auswirkungen auf das andere habe. Laut Gesetzentwurf sollen Länder und Kommunen in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Dies soll Bürgern eine wichtige Orientierung geben, indem sie erfahren, ob ihr Haus bald an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird oder sie ihre Heizung absehbar auf eine Wärmepumpe umrüsten sollten.

Hinter dem gemeinsamen Vorstoß stehen die baden-württembergische Bauministerin Nicole Razavi (CDU), der bayerische Bauminister Christian Bernreiter (CSU), der brandenburgische Verkehrsminister Guido Beermann (CDU), die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), der sächsische Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU), die sachsen-anhaltische Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) und die schleswig-holsteinische Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU).