Der Showdown in den USA geht weiter – Stichwahl ist Loyalitätstest für Trump-Anhänger

Georgia entscheidet über die Mehrheit im US-Senat. Indes will sich Donald Trump weiterhin nicht geschlagen geben. Mit dem Newsletter US-Wahl Briefing können Sie alle wichtigen Ereignisse verfolgen.

Showdown I: Georgia hat gewählt. Die bisherigen Auszählungen zeigen, dass die demokratischen Kandidaten Jon Ossoff und Raphael Warnock einen Etappensieg erzielt haben. Bei einer der zwei Wahlen setzte sich Prognosen von Fernsehsendern und der Nachrichtenagentur AP zufolge Warnock gegen die republikanische Amtsinhaberin Kelly Loeffler durch.

Bei der zweiten Stichwahl hingegen soll der Demokrat Jon Ossoff am heutigen Mittwochmorgen nur knapp vor dem republikanischen Amtsinhaber David Perdue liegen. Da in Georgia der unterlegene Kandidat das Recht hat, eine Neuauszählung einzufordern, wenn sich der Abstand der Stimmenzahl zum Sieger auf 0,5 Prozent oder weniger beläuft, könnte sich das Ergebnis der Wahl verzögern.

Die beiden Stichwahlen entscheiden die Mehrheit im Senat. Damit wird auch festgelegt, ob der künftige Präsident Joe Biden seine ehrgeizigen Ziele in der Wirtschaftspolitik durchsetzen kann.

US-Präsident Donald Trump hat seiner Partei bei der Stichwahl vermutlich mehr geschadet als genutzt. Mit seinen immer neuen und nicht fundierten Behauptungen, die Präsidentschaftswahl sei manipuliert worden, hat er das Vertrauen in das System untergraben und dabei Wähler abgeschreckt, auf die es jetzt ankommt.

Trump interessiert sich ohnehin nur für sein eigenes Schicksal, wie er bei seinem jüngsten Auftritt in Georgia am Montag wieder deutlich gemacht hat. Er werde „wie der Teufel dafür kämpfen“, an der Macht zu bleiben, versicherte er seinen Unterstützern.

Damit wären wir bei Showdown II: Am heutigen Mittwoch kommt der Kongress zusammen, um das Wahlergebnis offiziell zu ratifizieren. Eigentlich eine Formsache, nicht jedoch in der Ära Trump. Eine Gruppe von rund elf republikanischen Senatoren und 100 Abgeordneten der Republikaner hat angekündet, das Wahlergebnis nicht zu bestätigen. Stattdessen wollen sie lieber noch einmal haltlosen Betrugsvorwürfen nachgehen.
Es ist der ultimative Loyalitätstest für Trump-Anhänger. Auch die republikanischen Kandidaten aus Georgia, Kelly Loeffler und Perdue signalisierten, dass sie bei ausgewählten Bundesstaaten ihre Zustimmung zum Wahlergebnis verweigern wollten. Doch die Stimmen reichen nicht, um Trumps Niederlage in letzter Sekunde noch zu verhindern. Auch wenn der Präsident selbst das immer noch nicht wahrhaben will.

Der schwere Angriff auf Amerikas demokratischen Prozess hat in den vergangenen Tagen erneut zu deutlicher Kritik geführt. Alle zehn noch lebenden ehemaligen Verteidigungsminister äußerten sich in einem offenen Brief: „US-Wahlen und die friedliche Machtübergabe sind Grundfeste unserer Demokratie“, heißt es dort.

Eindringlich warnten sie davor, das Militär einzusetzen, um den Wahlausgang festzulegen oder die friedliche Machtübergabe zu stören. Sorgen, dass Trump genau das versuchen könnte, sind in den vergangenen Tagen noch einmal größer geworden.

Eine Gruppe von fast 200 einflussreichen CEOs wandte sich ebenfalls mit deutlichen Worten an Trumps Republikaner. „Unsere ordnungsgemäß gewählten Politiker verdienen den Respekt aller Amerikaner und die Unterstützung beider Parteien in einer Zeit, in der wir uns mitten in der schlimmsten Gesundheitskrise der jüngeren Geschichte befinden“, heißt es in dem Brief, den unter anderem die Chefs des Pharmakonzerns Pfizer, des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock und der Airline Jetblue unterzeichneten.

Das sorgt für neue Spannungen zwischen Republikanern, einst die Partei der Unternehmer, und ihren Geldgebern. Einerseits fordern die Vorstandschefs eine geordnete Machtübergabe. Andererseits haben Perdue und Loeffler in den vergangenen Wochen hohe Spendengelder gerade aus der Finanzbranche eingesammelt. Schließlich hat die Wall Street ein Interesse daran, das die Steuern niedrig bleiben und die Regulierungen nicht erneut anziehen.

Und Trump? Der wird am heutigen Mittwoch noch einmal in die Offensive gehen. Er hat seine Anhänger aufgerufen, nach Washington zu kommen und gegen das Wahlergebnis zu protestieren. Am Mittwoch wird er bei einer Veranstaltung sprechen, während der Kongress tagt. Helfen wird es nichts.

Selbst sein Vize Mike Pence signalisierte am Dienstag, dass er sich bei der Zertifizierung von Bidens Wahlsieg strikt an die Regeln und die Gesetze halten wird.

What’s next?

Am Freitag werden die Arbeitsmarktdaten für den Dezember veröffentlicht. Ökonomen gehen davon aus, dass die Arbeitslosenquote leicht auf 6,9 Prozent steigen wird. Die größte Wirtschaft der Welt leidet wie viele andere Länder unter der Coronakrise, die in vielen Teilen der USA mit neuen Einschränkungen verbunden ist.

Das 900 Milliarden Dollar schwere Hilfspaket, das Trump nach Weihnachten überraschend verabschiedet hatte, kommt für viele Unternehmen zu spät und ist nach Bidens Geschmack nicht umfangreich genug. Er hat signalisiert, dass er möglichst schnell neue Konjunkturpakete auf den Weg bringen will.