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Seehofer nennt Wohnungspolitik „soziale Frage unserer Zeit“ – und lobt sich selbst

Kersting, Silke
·Lesedauer: 3 Min.

Der Bauminister feiert sich und die Große Koalition für die Wohnungspolitik. Die heftige Kritik daran hält Horst Seehofer für kleinlich, die Opposition nennt ihn „Teilzeit-Bauminister“.

„Wir lehnen uns nicht zurück“, verspricht der Bauminister bei der Vorstellung der Bilanz zur Wohnraumoffensive der Bundesregierung. Foto: dpa
„Wir lehnen uns nicht zurück“, verspricht der Bauminister bei der Vorstellung der Bilanz zur Wohnraumoffensive der Bundesregierung. Foto: dpa

Die Legislaturperiode ist noch nicht zu Ende, da zieht Bundesbauminister Horst Seehofer schon Bilanz der Wohnungspolitik der Großen Koalition.

„Solche Impulse hat in den letzten 40 Jahren, die ich überblicken kann, noch keine Regierung gesetzt“, sagt der 71-jährige CSU-Politiker, der an diesem Dienstag zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die im September 2018 auf den Weg gebrachte Wohnraumoffensive der Bundesregierung bewertet hat.

Der Minister, so lange im politischen Geschäft wie kaum ein anderer in der Regierung, ist mit sich im Reinen. „Ich bin mit der Bilanz recht zufrieden.“ Alle zentralen, vor zweieinhalb Jahren vereinbarten Punkte seien abgearbeitet worden, nur wenig befinde sich noch in der Umsetzung, sagt der Mann, der nicht nur Bauminister ist, sondern auch Heimat- und vor allem Innenminister.

Dass es massig Stimmen gibt, die Union und SPD allenfalls eine durchwachsene Bilanz bescheinigen, auf ein weiterhin knappes Wohnungsangebot verweisen, auf steigende Preise und fehlendes Bauland, stört Seehofer nicht, es perlt geradezu an ihm ab. „Wir halten auch Kritik aus.“

Er habe gelernt, wie unterschiedlich die Ansichten und Interessen auf dem Wohnungsmarkt seien. Seine Antwort darauf sei, „auf den Markt zu setzen, aber immer auch darauf zu achten, dass der Marktausgleich funktioniert und die kleinen Leute nicht unter die Räder kommen“.

Für geradezu kleinlich hält er die Mäkelei daran, dass die Regierung in der laufenden Legislaturperiode nur für 1,2 Millionen neue Wohnungen gesorgt habe statt wie versprochen für 1,5 Millionen. Es gebe noch 770.000 erteilte Baugenehmigungen, sagte Seehofer, wenn davon nur die Hälfte realisiert werden würde, „hätten wir die 1,5 Millionen erreicht“.

Allein im vergangenen Jahr seien trotz der Corona-Pandemie 300.000 Wohnungen entstanden. Das sei der höchste Stand seit 20 Jahren. Gleichzeitig räumte er ein, man sei bei der Bekämpfung der Wohnungsnot noch nicht am Ende des Weges: „Wir haben noch eine Menge zu tun.“

Wohnraum als „soziale Frage unserer Zeit“

Seehofer ist eine Menge Aufmerksamkeit bei einem solchen Wohnungsgipfel gewiss. Alle hat er an diesem Tag geladen, Freunde wie Gegner, und er selbst nutzt die Gelegenheit, bezahlbaren Wohnraum immer wieder als „soziale Frage unserer Zeit“ zu bezeichnen.

Aber so wichtig, wie das Thema an einem solchen Tag genommen wird, so sehr verschwindet es an anderen Tagen in der bundespolitischen Versenkung. Da rächt es sich, das Bauressort in dieser Legislaturperiode dem Innenministerium zugeschlagen zu haben, auf ausdrücklichen Wunsch Seehofers.

Mehrfach in den vergangenen Jahren sagte der Ressortchef Bau sein Kommen zu Veranstaltungen der Immobilienwirtschaft in letzter Minute ab, weil er als Innenminister gefragt war. Kein Wunder, dass die Opposition schlicht von einem „Teilzeit-Bauminister“ spricht und sich etwa die Wohnungswirtschaft ein eigenständiges Bauministerium wünscht.

„Wir lehnen uns nicht zurück“, verspricht Seehofer an diesem Dienstag – und gibt ein persönliches Anliegen preis, das vor allem die Grünen freuen dürfte. So rät der CSU-Politiker dazu, in den nächsten Jahren verstärkt die Sanierung der Innenstädte und im ländlichen Raum die Dorfkerne in den Blick zu nehmen, „bevor wir in größerem Umfang neue Baugebiete an den Ortsrändern ausweiten“.

Innen vor außen – so Seehofers Devise, „auch im Hinblick auf den Landverbrauch“. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hatte sich jüngst skeptisch über die Ausweisung immer neuer Baugebiete für Einfamilienhäuser geäußert – und so vor allem Politikern aus Union und FDP eine eine Steilvorlage geliefert, um die Grünen als Verbotspartei zu diffamieren.

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