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Schulze präsentiert Plan zur Vollendung des Atomausstiegs

·Lesedauer: 2 Min.

BERLIN (dpa-AFX) Zum zehnten Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Fukushima hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein Zwölf-Punkte-Papier zur Vollendung des Atomausstiegs vorgelegt. Darin fasst das Ministerium Forderungen und Schritte zusammen, die helfen sollen, bis zur Abschaltung des letzten Atomkraftwerks im kommenden Jahr die nukleare Gefahr für Deutschland zu minimieren.

Dazu gehören, wie Schulze im Papier ausführt, die Schließung von Brennelemente- und Uranfabriken, eine stärkere Kooperation mit anderen Staaten und ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien. "Unsere Arbeit ist mit dem deutschen Atomausstieg Ende 2022 nicht beendet", sagte Schulze am Donnerstag.

Ohne die Schließung der Atomfabriken im nordrhein-westfälischen Gronau und im niedersächsischen Lingen könne der deutsche Atomausstieg nicht vollendet werden, sagte die Ministerin. "Unser Atomausstieg ist nicht mit der Produktion von Brennstoff und Brennelementen für Atomanlagen im Ausland vereinbar." Ein Vorstoß des Umweltressorts zu diesem Thema habe "in dieser Legislaturperiode nicht die nötige Unterstützung in der Bundesregierung" gefunden, erläuterte Schulze weiter. Dabei hätten Gutachten ergeben, dass eine rechtssichere Schließung der Fabriken möglich sei.

Darüber hinaus spricht sich Schulze in dem Papier klar gegen Laufzeitverlängerungen und die staatliche Förderung für AKW in Europa aus. Wegen der Gefahr, die weiterhin von Kraftwerken in Nachbarländern wie etwa Frankreich oder Belgien ausgehe, sei es wichtig, Kooperationen zwischen den Ländern zu stärken. Hier müsse Deutschland auch seine Kompetenzen und das Wissen über Kernenergie, etwa in der Forschung, erhalten, um auch weiterhin "Mythen mit validen Fakten" begegnen zu können, so die Ministerin.

Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Stoffe sieht Schulze Deutschland auf dem "richtigen Weg". Sie verspricht aber, die Öffentlichkeit künftig verstärkt aufzuklären. Die Befürworter der Atomenergie würden verbal "aufrüsten" und Kernenergie als klimafreundliche Alternative preisen. Es sei deshalb wichtig, mit seriösen Informationen dagegenzuhalten. Auch neuen Konzepten zu kleineren Reaktoranlagen - den sogenannten Small Modular Reactors - erteilt Schulze eine Absage. Sie würden die Nachteile von großen Anlagen nur auf viele Kleinanlagen verlagern.