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Schulze: EU hat mit 'Green Deal' starkes Signal gesetzt

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BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze sieht für mehr Klimaschutz die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Die SPD-Politikerin sagte am Montag bei einer Online-Konferenz zur Nachhaltigkeit im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, der "European Green Deal" sei der Zukunftspakt für die Europäische Union.

Die Europäische Kommission habe damit ein starkes und hoffnungsvolles Signal gesetzt. Europa wolle damit bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden.

Auch Deutschland will bis 2050 klimaneutral sein. Schulze verwies außerdem auf den beschlossenen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038, den CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 sowie Investitionen in Bahn oder die Elektromobilität. "Die Weichen sind also in die richtige Richtung gestellt." Die Covid-19-Pandemie in diesem Jahr habe zunächst andere Prioritäten gesetzt. Aber die großen Herausforderungen und Aufgaben hätten sich nicht geändert. Dies seien der Klimawandel, das Artensterben und die großflächige Zerstörung von Ökosystemen. Dazu kämen Migration, Armut, Nationalismus und Gefahren für den sozialen Zusammenhalt. Umwelt- und Klimaschutz müssten beim geplanten 750 Milliarden Euro-Programm der EU eine zentrale Rolle spielen. Der Weg aus der Krise müsse auf innovative, umweltfreundliche Technologien setzen.

Die EU-Kommission hatte vor kurzem vorgeschlagen, die Treibhausgase bis 2030 bereits um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Dieser Vorschlag wird nun von den Mitgliedsstaaten geprüft. In Deutschland könnte das neue Ziel zur Folge haben, dass Vorgaben etwa für den Verkehrsbereich verschärft werden.