Scholz wusste schon Anfang 2019 von Verdacht gegen Wirecard

(Bloomberg) -- Bundesfinanzminister Olaf Scholz gerät in der Affäre um die Wirecard AG zunehmend unter Druck. Laut einem Bericht des Finanzministeriums, der Bloomberg vorliegt, informierte die Finanzaufsicht Bafin Scholz bereits im Februar 2019 über eine mögliche Marktmanipulation bei dem Zahlungsdienstleister.

Scholz sei damals darüber unterrichtet worden, dass die BaFin den Fall Wirecard “wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation” untersuche, heißt es in einem Sachstandsbericht des Finanzministeriums, der am Donnerstagabend den Obleuten des Bundestags-Finanzausschusses vorgelegt wurde. Demnach wurde Scholz in dem Zusammenhang darauf hingewiesen, “dass die BaFin in alle Richtungen untersucht”.

Damit nimmt der Druck auf den Finanzminister weiter zu, seine eigene Rolle bei der mangelhaften staatlichen Aufsicht von Wirecard aufzuklären. Das Dax-Unternehmen musste im Juni diesen Jahres schließlich Insolvenz anmelden.

“Es hat schon eine gewisse Brisanz, dass der Finanzminister so früh mit dem Thema in Berührung war”, sagte der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz am Freitag in einem Telefoninterview. “Scholz hatte Wirecard auf dem Schirm, er hatte da offenbar auch ein Interesse, aber dieses Interesse war offenbar nie so groß, dass es in politische Konsequenzen mündete.”

“Herr Scholz geht dieser Diskussion eindeutig aus dem Weg”, fügte Bayaz hinzu. “Er hält das Thema von sich fern nach dem Motto: Ich habe damit nichts zu tun.”

Indirekt drohte der Grünen-Politiker dem Finanzminister mit der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, falls dessen Ministerium die Aufklärung des Falls blockiere.

“Wenn wir den Eindruck bekommen sollten, dass das Finanzministerium nicht lückenlos aufklärt, dann müssen wir uns Gedanken über andere Instrumente machen”, sagte Bayaz. “Auch die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses würde ich am Ende nicht ausschließen.”

Scholz’ Staatssekretär Jörg Kukies hatte am Mittwoch eingeräumt, dass er 2019 insgesamt zweimal mit dem damaligen Wirecard-Chef Markus Braun Kontakt hatte. Eines der Treffen fand den Angaben zufolge an Brauns 50. Geburtstag statt, also am 5. November 2019.

Kukies erklärte nun nach Teilnehmerangaben gegenüber den Obleuten des Finanzausschusses, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass Braun an diesem Tag seinen 50. Geburtstag gefeiert habe. Vielmehr habe es sich um einen Termin am Rande einer Bankentagung in München gehandelt. Thema der Unterredung mit Braun sei unter anderem der KPMG-Report gewesen, von dem sich Braun damals einen “Befreiungsschlag” erwartet habe, hieß es.

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