Scholz will bei G20-Kollegen für Mindeststeuer werben

VENEDIG (dpa-AFX) - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will bei den Finanzministern der 20 größten Handels-und Industrieländer (G20) um Unterstützung für die geplante globale Steuerreform werben. Bei einem Treffen am Freitag und Samstag in Venedig sollen sich die Staaten offiziell hinter die Pläne für eine Mindeststeuer für international tätige Unternehmen stellen.

Auf Arbeitsebene haben sich 131 Länder weltweit bereits auf einen Steuersatz von mindestens 15 Prozent und auf eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte geeinigt - die EU-Staaten Irland, Ungarn und Estland sind bisher allerdings nicht im Boot.

Scholz hatte die Einigung innerhalb der OECD als einen "kolossalen Fortschritt" auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit bezeichnet. Die Mindeststeuer soll verhindern, dass Unternehmen ihren Sitz in Niedrigsteuerländer verlagern und die Länder ihre Unternehmensteuern immer weiter senken. Außerdem sollen internationale Unternehmen künftig nicht nur in ihrem Heimatland Steuern zahlen, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen. Das betrifft unter anderem große Digitalkonzerne, die bisher oft nur wenig Steuern zahlen. Bereits 2023 soll die Reform in Kraft treten, dafür wären allerdings Beschlüsse in den Ländern und auf EU-Ebene nötig.

Weitere Themen der G20-Finanzminister sind die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise, der von Scholz angeregte Klimaclub und eine gerechtere Verteilung von Impfstoffen auch in Entwicklungs- und Schwellenländer.