Scholz: Internet wird als geopolitisches Machtinstrument missbraucht

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor einer Instrumentalisierung des Internets als Machtinstrument gewarnt. "Immer häufiger werden digitale Technologien als geopolitisches Machtinstrument missbraucht, teils auch gezielt für Desinformationskampagnen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag auf der Digitalmesse re:publica in Berlin. Dazu kämen Cyberangriffe durch Staaten oder kriminelle Organisationen. "Darauf werden wir uns besser einstellen", kündigte Scholz an. Deutschland werde sich auch gegen alle wenden, die das Netz zu kontrollieren versuchten. Konkret nannte Scholz Zensur und Überwachung in China sowie den Versuch einer völligen Abschottung des russischen Informationsraums - "leider oft mit Erfolg", wie er sagte. Scholz betonte: "Eine offene und demokratische Debatte ist immer noch die stärkste Verteidigung, die wir zustande bringen können."