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Der große Steuerstreit: Scholz und Altmaier ringen um Reformen

Inzwischen zahlen drei Millionen Bürger den Spitzensteuersatz. Angesichts der vollen Staatskasse spitzt sich der Streit um Steuerentlastungen in der Großen Koalition weiter zu.

Wenn es um die Abstimmung des Jahreswirtschaftsberichts geht, dann knirscht es zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium gerne mal. Schließlich ist dieses jährlich Ende Januar vorgestellte Papier so etwas wie das ökonomische Glaubensbekenntnis der Bundesregierung, und da haben rote und schwarze Häuser unterschiedliche Vorstellungen.

Doch dieses Mal wird besonders heftig um Sätze und Formulierungen gerungen. Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Steuerpolitik. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will in dem Bericht unbedingt ein Bekenntnis zu Steuersenkungen verankern. „Angesichts der Haushaltsüberschüsse und der gleichzeitig schwachen Konjunktur“ sei eine Entlastung der Bürger und der Unternehmen „jetzt elementar“, heißt es aus seinem Haus.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im vergangenen Jahr nur noch um 0,6 Prozent gewachsen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Gleichzeitig geht es dem Staat finanziell gut: Im vergangenen Jahr erzielten Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialkassen einen Überschuss von insgesamt 49,8 Milliarden Euro. Es ist der sechste Überschuss für den Staat in Folge.

Altmaiers Beamte haben in die Kapitel zu Steuern und Sozialabgaben im Jahreswirtschaftsbericht nun Entlastungsversprechen geschrieben. Der Entwurf liegt dem Handelsblatt vor. „Der Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Standorts insbesondere vor dem Hintergrund der Steuersatzsenkungen in den USA und in europäischen Nachbarländern wie dem Vereinigten Königreich, Belgien und Frankreich zu sichern“, heißt es darin.

Altmaiers Experten versprechen in dem Papier untern anderem, dass die Bundesregierung „den Körperschaftsteuersatz senken“ werde. Zudem sollen die Bedingungen für Personengesellschaften verbessert werden. Ihnen soll auch das Recht eingeräumt werden, Körperschaftsteuer zu zahlen statt wie bisher Einkommensteuer.

Zudem bekräftigt das Bundeswirtschaftsministerium in seinem Entwurf, dass der Solidaritätszuschlag in einem zweiten Schritt „vollständig für alle abgeschafft werden“ soll. Bereits beschlossen hatte die Bundesregierung, dass der Soli ab 2021 für 96,5 Prozent der Steuerzahler ganz oder teilweise entfallen soll. Top-Verdiener müssen ihn hingegen komplett weiter zahlen. Und diese kleine Gruppe trägt immerhin die Hälfte des gesamten Soli-Aufkommens von rund 21 Milliarden Euro bei.

Offizielles Anliegen der Bundesregierung?

Wichtig ist Altmaier ebenfalls, dass es bei den Sozialbeiträgen nicht zu einer höheren Belastung kommt. „Die Bundesregierung strebt an, die Sozialversicherungsabgaben unter 40 Prozent zu stabilisieren“, heißt es in dem Entwurf aus seinem Haus.

Viele dieser Maßnahmen hat Altmaier bereits gefordert. Doch sollten sie Einzug in den Jahreswirtschaftsbericht halten, wären sie offizielles Anliegen der gesamten Bundesregierung – also auch der SPD-Minister. Ob das gelingt, ist allerdings unklar. Fast alle diese Passagen sind in dem Berichtsentwurf in eckige Klammern gesetzt - das heißt sie sind noch umstritten. Das Bundesfinanzministerium hat Bedenken angemeldet.

Als Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Montag verkündete, dass der Bundeshaushalt 2019 mit einem Überschuss von 13,5 Milliarden abgeschlossen hat und er zudem nicht wie ursprünglich geplant 5,5 Milliarden Euro aus der Flüchtlingsrücklage nutzen musste, da machte der Vizekanzler auch gleich deutlich, wozu der neue Spielraum genutzt werden soll: für Investitionen.

Scholz verwies auf den Bedarf bei der öffentlichen Infrastruktur und beim Klimaschutz. Von Steuersenkungen oder Entlastungen will er hingegen nichts wissen. Als entsprechende Nachfragen kamen, ging der Minister ohne ein Wort zu sagen.

Scholz steht auf dem Standpunkt, dass die Bundesregierung mit der geplanten Teil-Abschaffung des Soli, der Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld sowie der Senkung des Arbeitslosenbeitrags schon für ausreichend Entlastung gesorgt habe. Wenn man alle Maßnahmen addiere, gehe es immerhin um 25 Milliarden Euro jährliche Entlastung, heißt es im Finanzministerium. Am Ende müssten die Minister den Konflikt in einem Vieraugengespräch lösen, hieß es in Regierungskreisen.

Und die neue SPD-Spitze um Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hält ohnehin nicht viel von weiteren Steuersenkungen. „Das halte ich wirklich für einen gefährlichen Vorschlag, jetzt Steuern zu senken“, sagte Esken in einem Radiointerview. Es brauche einen „langfristigen Investitionsplan“, damit unabhängig von Kassenlage und Konjunktur investiert werden könne, etwa in Schulen, Straßen und den öffentlichen Nahverkehr.

Es mehren sich jedoch die Stimmen, die einen grundlegenden Reformbedarf im Steuersystem sehen. Den machen auch neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums zur Einkommensteuer deutlich. Nach einer Übersicht des Ministeriums, die dem Handelsblatt vorliegt, haben im vergangenen Jahr mehr als drei Millionen Steuerpflichtige den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen müssen.

Grenze für Spitzensteuersatz

Die Grenze für den Spitzensatz lag 2019 für Singles bei rund 56. 000 Euro. Jeder Euro, der mehr verdient wird, muss dann mit 42 Prozent versteuert werden. Und wer über 265.000 Euro verdient, für den werden dann ab dieser Grenze 45 Prozent fällig - die so genannte Reichensteuer. Von der waren 2019 knapp 110.000 Steuerpflichtige betroffen.

Damit wird klar: Immer mehr Bürger in Deutschland gelten für den Fiskus als Spitzenverdiener. Im Jahr 2017 gab es erst 2,7 Millionen Steuerzahler, die den Spitzensteuersatz zahlen mussten. In zwei Jahren hat sich die Zahl also um mehr als 300.000 erhöht.

Die drei Millionen Steuerpflichtigen, die im vergangenen Jahr den Spitzensteuersatz zahlen mussten, haben durchschnittlich gut 27.000 Euro Einkommensteuer an den Fiskus überwiesen. Damit trugen sie gut ein Drittel zum Gesamtaufkommen bei.

Es sei wichtig, „die hart arbeitende Mitte zu entlasten“, fordert Fabio De Masi. Der Finanzexperte der Linken im Bundestag hatte die Zahlen beim Bundesfinanzministerium abgefragt. Seine Schlussfolgerung: „Die Spitzensteuersätze sollten erst ab einem zu versteuernden Monatseinkommen von etwa 7000 Euro greifen.

Dafür sollte der Spitzensteuersatz wieder so hoch sein wie unter Helmut Kohl!“ Unter dem früheren CDU-Kanzler betrugt der Spitzensteuersatz zuletzt 53 Prozent, davor sogar 56 Prozent.

Änderungsbedarf sieht auch der Wirtschaftsweise Lars Feld. „Es wäre besser, den Spitzensteuersatz erst bei einem höheren zu versteuernden Einkommen greifen zu lassen“, sagte Feld. Sonst laufe man auf eine hohe Flat Tax mit Grundfreibetrag zu. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes hält er allerdings anders als Linken-Finanzpolitiker De Masi für nicht notwendig.

Er verweist darauf, dass auch viele Unternehmen Einkommensteuer zahlen. „Eine Einkommensteuerdiskussion darf nicht ohne starke Berücksichtigung ihrer Anreizwirkung auf die Personengesellschaften stattfinden“, so Feld. „Insofern wäre eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes schädlich.“

Jedenfalls werden die Rufe nach einer Steuerreform immer lauter. „Seit Jahren verzeichnet der Bundeshaushalt gewaltige Überschüsse – höchste Zeit, dass wir eine neue Debatte über Steuersenkungen führen“, forderte auch FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. „Wir müssen den Menschen, die diese Rekordeinnahmen erarbeitet haben, etwas zurückgeben.“

Dürr glaubt, dass die Debatte an Fahrt aufnimmt und Wirkung zeigt. „Wenn jetzt neben den Freien Demokraten sogar schon die Linken steuerliche Entlastungen fordern, sollte sich die Große Koalition schleunigst bewegen, sonst verliert sie auch noch ihr letztes bisschen Glaubwürdigkeit.“