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Scholz erwartet baldige Lösung des Grundrenten-Streits

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit über die Grundrente hat sich Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) überzeugt gezeigt, dass der Konflikt bald gelöst wird. "Die kommt definitiv. Da bin ich ganz sicher", sagte der Bundesfinanzminister am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. "Das wird zum 1. Januar Realität werden."

Der Aufschlag für Bezieher kleiner Renten soll Anfang 2021 starten, zuletzt war aber strittig, wer genau profitieren soll. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte vorgeschlagen, dass die Grundrente bereits bekommt, wer 33 Jahren Rentenbeiträgen gezahlt hat. Auch die Finanzierung über die auf EU-Ebene noch nicht beschlossene Steuer auf Aktienkäufe ist umstritten. Die Spitze der Unionsfraktion hatte Heil und Scholz aufgefordert, verbesserte Vorschläge vorzulegen. Auch eine Verschiebung war im Gespräch.

Mit Blick auf die Finanztransaktionssteuer sagte Scholz, auch dies befinde sich auf der Zielgeraden.